Vorwort des Flüchtlingsrats Brandenburg

23. August 2009 | Kategorien: Kapitel des Reports | drucken

Seit 1998 verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg am 21. März einen „Denkzettel für strukturellen Rassismus“. Der 21. März war 1966 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung“ deklariert worden, in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville in Südafrika sechs Jahre zuvor. Hier hatten 20.000 Schwarze gegen die so genannten Passgesetze demonstriert. Die Polizei schoss in die Menge, in wenigen Minuten starben 69 Menschen, über 180 wurden verletzt. In einem Akt des zivilen Ungehorsams hatten sich die Demonstrant/innen ohne das obligatorische Passbuch versammeln wollen, das alle Schwarzen außerhalb der „Homelands“ mit sich führen mussten. Das Time Magazine schrieb 1960, wenige Tage nach dem Massaker:

„In den letzten Jahren wurde das Passbuch zu einer Art physischer Fessel. Reist ein Afrikaner vom Land in die Stadt oder geht er nur über die Straße zum Zigaretten kaufen, kontrolliert ihn die allgegenwärtige, nicht zimperliche südafrikanische Polizei. Steht er ohne Pass vor seinem Haus, lässt die Polizei ihn nicht fünf Schritte gehen, um ihn zu holen. Er wird ins Gefängnis verschleppt, ohne Benachrichtigung seines Arbeitgebers oder seiner Familie, und mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert. Morde werden nicht aufgeklärt, weil die Gerichte mit Passverletzern verstopft sind1.“

Als Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen wie „The Voice“ und die „Brandenburger Flüchtlingsinitiative“ in den Jahren 2000 und 2001 eine Kampagne gegen die so genannte Residenzpflicht führten, verglichen sie nicht ohne Grund die deutsche Residenzpflicht mit den Passgesetzen des Apartheid-Regimes. Wie die Passgesetze wurde die Residenzpflicht als eine Verletzung eines elementaren Menschenrechts empfunden, des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit. Trotz einer breiten bundesweiten Mobilisierung und einer eindrucksvollen Demonstration gelang der Kampagne damals nicht der Durchbruch. Eine Hoffnung blieb: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollte es richten.

Diese Hoffnung zerschlug sich endgültig im November 2007. In einem verkorksten Zirkelschluss gaben die obersten Menschenrechtswächter Europas der deutschen Residenzpflicht ihren Segen. Für die Betroffenen und ihre Unterstützer/innen, worunter sich der Flüchtlingsrat Brandenburg in guter Tradition zählt, bedeutet dies: Die Kampagne muss wieder politisch werden. Es müssen die Verantwortlichen hier in Deutschland mit den unmenschlichen Folgen der Residenzpflicht konfrontiert werden, auf allen Ebenen, angefangen bei den lokalen Ausländerbehörden, den Landkreisen, bis hin zu den Länderparlamenten und dem Bundestag. Denn die Lebensrealität, der Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind, hat sich seit der Jahrtausendwende in keiner Weise gebessert. Geändert hat sich vor allen Dingen die Zahl derer, denen es gelingt, die Mauern und Zäune der Festung Europa zu überwinden. Die wenigen, die noch kommen, werden weiterhin empfangen von einem Bündel von Maßnahmen, das ihnen den Aufenthalt so unattraktiv wie möglich machen soll, zum Zwecke der Abschreckung weiterer Flüchtlinge. Mit der Verschickung in entlegene Lager, Wertgutscheinen und der Kontrolle ihrer Bewegungen durch die Residenzpflicht – um nur wenige dieser Maßnahmen zu nennen –, sollen aus Schutzsuchenden Demonstrationsobjekte für die Unattraktivität der Flucht nach Deutschland gemacht werden.

Die vorliegende Broschüre stellt das Material bereit, das nötig ist, um zu sehen, was die Residenzpflicht ist: eine Menschenrechtsverletzung, die eine weitere Hinnahme nicht duldet. Wir wünschen ihr eine möglichst große Verbreitung und Stärkung der Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht. Auf eine Verleihung des „Denkzettels für strukturellen und systemimmanenten Rassismus“ wird angesichts der Vielzahl möglicher Adressaten im Falle der Residenzpflicht im Jahr 2009 verzichtet.

Kay Wendel

1 The Sharpeville Massacre v. 4.4.1960.