Anhang: Behördenpraxis in Brandenburg

24. November 2009 | Kategorien: Material | drucken

Ergebnis der Anfragen bei Kreistagen und Ausländerbehörden im Land Brandenburg

KreisRäumliche Beschränkung aufVerlassenserlaubnis wird erteiltBedingungen
CottbusStadt Cottbus und LK Spree-Neiße Betroffene sprechen von 30-km-GürtelNach Organisationserlass von 1997 Besuch von Freunden auch über eine WocheBeantragung 3 Tage im Voraus
BarnimGestattung: Landkreis Duldung: Bundesland„Von den Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs macht die Ausländerbehörde großzügig Gebrauch. Eine Versagung sollte dabei grundsätzlich nur ausnahmsweise verfügt werden.«Verlangt werden: Einladungen, Terminbestätigungen, Aktuelle Meldebescheinigungen von Zielpersonen. Erfahrung: Genehmigungserteilung richtet sich nach Häufigkeit der Anträge. Zitat:“Sie hatten diesen Monat schon drei Mal“
BrandenburgStadtkreis Betroffene sprechen von 30-km-GürtelOrganisationserlassSchriftlicher Antrag auf Formblatt Einladungen, Terminbestätigungen, Angaben von Adressen. Behörde überprüft nach eigener Angabe die Verwandtschaftsverhältnisse, nach Angabe von Betroffenen werden Einladungen von Freunden telefonisch überprüft & Anmeldebestätigungen gefordert.
Dahme-SpreeLandkreisEinzelfallPersönliche Vorsprache. Einladungen und Adressenangaben. Entscheidung sofort
Elbe-ElsterGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandBei individuellen Gründen. Wegen Datenschutzes können diese nicht benannt werden. Ansonsten gilt der Organisationserlass von 1997Sozialarbeiter in Hohenleipisch beantragen mit Formblatt. Sonst mündlicher Antrag per Vorsprache. Selbstauskunft über Gründe reicht i.d.R. Erfahrung von BeraterInnen: es gibt 14 Tage im Monat u.U. auch am Stück. Muss immer 7 Tage vorher beantragt werden. Willkürliche Handhabung, Keine Deutschkurse, schwierig bei Arztbesuchen, wegen „fehlender Mitwirkung“ sogar Verweigerung der Verlassenserlaubnis für Behandlung im Behandlungszentrum für Folteropfer) Sozialamt sanktioniert Abwesenheit durch Verweigerung außerordentlicher Hilfen.
FrankfurtStadtkreisKeine Auskunft„Anträge auf Verlassen müssen schriftlich und persönlich bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Bei mehr als drei Tagen mindestens eine Woche vor dem beabsichtigten Verlassen. Bei weniger als drei Tagen wird sofort entschieden. Notwendige Unterlagen: Meldebescheinigung bzw. Kopie des gültigen Dokuments des zu Besuchenden bzw. eine Einladung der Institution“
HavellandGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandBei Besuch von Familienangehörigen und Bekannten Ausübung der Religion Aufsuchen von Beratungsstellen Einkauf kultursperzifischer Lebensmittel Wahrnehmung kultureller BedürfnisseEntscheidung bei Vorsprache, mündlicher Antrag genügt Nachweispflicht je nach Anlass (Angabe Zieladresse reicht, Terminbestätigungen teils nur telefonisch) Verstöße gegen die Beschränkungen gelten „in Kombination mit anderen Ablehnungsgründen wie: ungeklärte Identität, Straffälligkeit, Scheinehe (verdacht?) und Scheinvaterschaft (verdacht?)“ als Ablehnungsgrund.“ Nach Auskunft Betroffener „Nicht 2x im Monat für private Fahrten“
Märkisch-OderlandGestattung: Landkreis Duldung: Bundesland„Der Landkreis bemüht sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen großzügig zu handeln. Die Anträge auf Urlaubsscheine werden im allgemeinen ohne große Diskussion genehmigt. Das gilt auch für mehrtägige Reisen. Probleme in Einzelfällen treten auf.“Keine Angaben
Ober havelGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandSiehe Organisationserlass von 1997Keine Angaben
Ober spree wald-LausitzGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandPersönliche, familiäre, religiöse,gesundheitliche,politische Gründe Gewichtung und Einzelfall siehe Organisationserlass von 1997 »Die Rechtsprechung führt aus, dass ein zwingender Grund dann nicht vorliegt, wenn der Betroffene etwas tun will, was er objektiv ebenso gut unterlassen könnte.«Entscheidung sofort Terminbestätigung und Angabe der Zielperson bei privaten Besuchen. Ablehnungsgründe: Verdacht auf Straftaten, Fehlende Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen, häufige Antragstellung
Oder-SpreeGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandEinzelfall wie Erlass + Einkauf kulturspezifischer LebensmittelMündlicher Antrag. Entscheidung sofort. Erfahrung einer Beraterin: Problem ist die Entfernung zur Behörde. Ermessensspielraum wird bei Wohlverhalten der Antragsteller zu deren Gunsten genutzt. Sonst nicht.
Ost prignitz-RuppinGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandKeine AngabenKeine Angaben
PotsdamPotsdam und Potsdam-Mittelmark (entstand durch Sammellager Michendorfer Chaussee)Entscheidung nach Einzelfall. Wie Organisationserlass von 1997Drei Tage vor Verlassen muss beantragt werden, kann aber auch am gleichen Tag erfolgen. Persönliche Reisegründe: schriftlicher Antrag. Grundsätzlich mit Nachweis (Angabe von Zieladresse reicht bei privaten Besuchen)
Potsdam-Mittel markGemäß Vereinbarung wegen Verkehrswegen zwischen Brandenburg, Potsdam und PMM beschränkt auf die drei KreiseBesuch von EhepartnerIn, FreundIn, bestätigte Qualifizierungsmaßnahme,Entscheidung bei Antragstellung. Mündlich o. Schriftlich. Versagen bei Verstößen gegen räumliche Beschränkung (u.a. Straftaten) sowie regelmäßiges Fernbleiben von der Unterkunft. Verlassenserlaubnis auch über längeren Zeitraum möglich
PrignitzGestattung: Landkreis Duldung: BundeslandVerlassenserlaubnis bei: Eheschließungsabsicht Besuch eines gemeinsamen Kindes / Familienfeiern, / Schwangere, um den Kindsvater aufzusuchen / werdende Vätern, um sich um die Kindsmutter zu kümmern / Religion, wenn es keine Möglichkeit im Landkreis gibt / Besuch erkrankter Familienangehöriger / Besuch naher AngehörigerAntrag mit Formular Nachweise: Bestätigungen durch die Standesämter, Vaterschaftsanerkennungen, Einladungen, Meldebestätigungen, Atteste Bei Vaterschaften auch länger als eine Woche. Erfahrung Beraterin: Bei Verstößen wird Sozialhilfe täglich ausgezahlt.
Spree-NeißeLandkreisKeine AngabenKeine Angaben
Teltow-FlämingLandkreisErlasslage: Beschränkung auf wenige begründete Einzelfälle „Der Besuch von Beratungsstellen wird in der Regel genehmigt. Der Besuch von Freunden und der Einkauf kulturspezifischer Lebensmittelstellen in der Regel keinen Genehmigungsgrund dar“Entscheidung bei Vorsprache. Angaben werden beim ersten Mal telefonisch überprüft. Nach Verstößen wird eine Verlassenserlaubnis erst nach 6 Monate verstoßfreier Zeit erteilt.
Ucker markLandkreiskeine Angaben über Bewilligungsgründe „Für die Anwendung er gesetzlichen Formulierung des dringenden öffentlichen Interesses, der zwingenden Gründe bzw. der möglicherweise entstehenden unbilligen Härte gab es bisher kaum Anlass. In Einzelfällen wurden Anträge auf eine Verlassenserlaubnis mit der Begründung abgelehnt, dass keine unbillige Härte besteht, da relativ häufig Verlassenserlaubnisse zum Besuch von Freunden u. ä. Beantragt wurden, im Gegensatz dazu jedoch keine Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten erfolgt ist.“Entscheidung bei Vorsprache Auskunft von Flüchtlingen: Nie länger als drei Tage, oft nur ein Tag
Zentrale Aufnahmestelle EisenhüttenstadtKommune nach § 57 müsste es der Landkreis sein. Aus dem Gesetz ist keine Beschränkung auf die Kommune ersichtlichNur bei zwingendem Grund und öffentlichem Interesse

Bearbeitung: Beate Selders