Bundestag lehnt Petition zur Residenzpflicht ab

31. Dezember 2009 | Kategorien: Aktionen, Material | drucken

Neue Unterschriftenkampagne gestartet

Die Dresdner Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen hat am 2. Mai 2009 fünf Petitionen zur Verbesserung der Lage von Asylsuchenden an den Bundestag gerichtet. Nur die Petition zur Auszahlung von Bargeld wurde angenommen, bisher haben 2300 Personen die ePetition online unterzeichnet. Die übrigen vier Petitionen wurden abgelehnt, darunter auch eine zur Abschaffung der Residenzpflicht . Begründung : Das Gesetz und seine negativen Auswirkungen seien vom Gesetzgeber so beabsichtigt gewesen, und die Klagen dagegen seien von allen Gerichten bis hinauf nach Straßburg abgewiesen worden.

Die Dresdner/innen schreiben dazu:

Dabei ist es ja gerade Aufgabe des Petitionsausschusses, Einwände der BürgerInnen gegen Gesetze zur Kenntnis zu nehmen, die rein formaljuristisch in Ordnung sind (sonst würden das ja die Gerichte tun), und dem Bundestag entsprechende Änderungen vorzuschlagen. (indymedia, 31.12.2009)

Weil viele Menschen diese Sache nicht auf sich beruhen lassen wollten, gibt es nun eine neue Kampagne: Der Petitionsausschuss soll dazu aufgefordert werden, die Sache nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die Petition zuzulassen. Hier der Text:

Deutscher Bundestag
Petitionsauschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Asylrecht / Residenzpflicht – Pet 1-16-06-265 / Prot. Nr. 16/86
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entrüstung nehmen wir Kenntnis davon, dass Sie die Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht einmal zur öffentlichen Mitzeichnung im Internet zugelassen haben, mit dem Argument, das Gesetz sei nun einmal so. Als ob es nicht die Aufgabe des Bundestages wäre, sich mit der Änderung von schlechten Gesetzen zu befassen! Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar und liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt. Dabei nehmen sie nur wie wir alle selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Wir bitten Sie daher, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Hochachtungsvoll,
(Name, Adresse, Unterschrift)

Wenn die Petition zur öffentlichen Mitzeichnung zugelassen wird, ist sie im Internet auf der Seite ePetitionen zu finden. Eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken findet sich hier .