Karte: Stand der ‘Lockerungen’

25. Februar 2013 | Kategorien: Material | drucken

Die Karte basiert auf der aktualisierten Synopse Die neuen Formen der Residenzpflicht und gibt den Stand vom 1. März 2014 wieder. Wenn sie eins zeigt, dann das:

  • Die ‘Residenzpflicht’ ist nicht aufgehoben, sie wurde nur in einigen Bundesländern gelockert.
  • Die Lockerungen gelten nur für eine Gruppe Flüchtlinge, andere sind von ihnen ausgeschlossen. Nur in Thüringen gelten keine Ausschlussgründe.
  • Nur in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein gibt es die ‚Generalerlaubnis‘ für Reisen ins übrige Bundesgebiet.

Bremen Lockerungen seit 29.07.2010
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Brandenburg

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Drogenbesitz
• verfassungsfeindliche Bestrebungen
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Gebühren
Ja, für Geduldete bei Reisen in andere Bundesländer als Brandenburg.
Lockerungen seit 29.07.2010
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Brandenburg und auf Berlin

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Drogenbesitz
• verfassungsfeindliche Bestrebungen
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Gebühren
Nein.
Lockerungen seit 25.02.2012
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Baden-Württemberg

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Gebühren
Ja
Lockerungen seit 01.12.2010
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf den Regierungsbezirk und einen angrenzenden Landkreis des benachbarten Regierungsbezirks

Ausnahmegründe
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Gebühren
Ja, für Geduldete.
Lockerungen seit 28.03.13
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Niedersachsen

Lockerungen seit 19.02.14
Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Terrorismus
• Abschiebungstermin geplant

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 17.12.13
Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Drogendelikte
• Terrorismus
• Abschiebungstermin geplant

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 18.12.2012
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Hessen

Ausnahmegründe
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (per Allgemeine Verwaltungsvorschrift)

Gebühren
Ja, im Ermessen der Ausländerbehörden
Lockerungen seit 01.01.2012
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Ausnahmegründe
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (per Allgemeine Verwaltungsvorschrift)

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 01.03.2012
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Niedersachsen.
Seit 24.04.13: Erweiterung auf Bremen (nur für Asylsuchende)

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (per Allgemeine Verwaltungsvorschrift)

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 30.12.2010
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Nordrhein-Westfalen

Ausnahmegründe
• Straftaten
• verfassungsfeindliche Bestrebungen
• Abschiebungstermin geplant

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 05.09.2011
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Rheinland-Pfalz

Ausnahmegründe
• Straftaten

Gebühren
Nein
Aufenthaltsbereich:
Bundesland Saarland.

Ausnahmegründe
• Keine

Gebühren
Nein.
Lockerungen seit 30.06.2012
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylsuchenden auf einen der drei ehemaligen Direktionsbezirke
Für Geduldete: Bundesland Sachsen (seit 17.01.2012)

Ausnahmegründe
Keine

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 15.04.2011
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Sachsen-Anhalt

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Abschiebetermins geplant
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 27.05.2011
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf das Bundesland

Lockerungen seit 29.01.14
Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet

Ausnahmegründe
• Straftaten
• Drogendelikte
• Terrorismus
• Abschiebungstermin geplant

Gebühren
Nein
Lockerungen seit 01.07.2013
Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Bundesland Thüringen

Ausnahmegründe
keine

Gebühren
Nein