Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse

16. März 2010 | Kategorien: Material | drucken

Richtungsweisende Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Halle

Am 26. Februar 2010 gab das Verwaltungsgericht Halle Komi E. Recht. Dieser hatte gegen die Erhebung von 10 Euro Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis geklagt. Die Ausländerbehörde hatte die Gebühren mit der »Aufenthaltsverordnung« begründet, mit dem pauschalen Passus, wonach für »sonstige Bescheinigungen auf Antrag« Gebühren erhoben werden könnten. Im Gegensatz dazu stellte das Gericht fest:

»Der Ausländer, der seinen Aufenthaltsbereich verlassen möchte, beantragt dazu bei der zuständigen Ausländerbehörde diese entsprechende Erlaubnis. Er beantragt aber keine Bescheinigung darüber. […] Eine ausdrückliche Bescheinigung über die Erteilung der Erlaubnis ist nach dem Gesetz auch nicht vorgesehen.«

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Fazit: es gibt keine Rechtsgrundlage für Gebühren, die Erhebung von Gebühren ist Willkür.

Ab sofort können alle Betroffenen mit Hilfe dieses Urteils gegen Gebühren klagen. Es ist zu hoffen, dass die Innenminister der Länder dem Gebührenunwesen schnell ein Ende setzen.