Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht im geltenden Recht

29. April 2009 | Kategorien: Material | drucken

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Residenzpflicht für geduldete, asylsuchende und bleibeberechtigte Flüchtlinge im Sächsischen Landtag am 30.04.2009

Autor: Georg Classen

Das Papier erläutert

  • die Unterscheidung der drei Personenkreise Asylsuchende, Geduldete und Ausländer mit Bleiberecht,
  • die Unterscheidung Wohnsitzauflage <> Beschränkung der Bewegungsfreiheit,
  • die Praxis der Bundesländer und deren Ermessensspielräume nach geltendem Recht.

Download der Stellungnahme

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin