Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht im geltenden Recht
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Residenzpflicht für geduldete, asylsuchende und bleibeberechtigte Flüchtlinge im Sächsischen Landtag am 30.04.2009
Autor: Georg Classen
Das Papier erläutert
- die Unterscheidung der drei Personenkreise Asylsuchende, Geduldete und Ausländer mit Bleiberecht,
- die Unterscheidung Wohnsitzauflage <> Beschränkung der Bewegungsfreiheit,
- die Praxis der Bundesländer und deren Ermessensspielräume nach geltendem Recht.