Residenzpflicht im Kieler Landtag

16. Dezember 2009 | Kategorien: Aktionen, Material | drucken

ZAST Lübeck

Das System der ‘Residenzpflicht’ gerät bundesweit immer mehr unter Druck. Im Kieler Landtag wurde am 16. Dezember 2009, einen Tag vor der Debatte zum selben Thema in Potsdam, ein Antrag der Grünen eingebracht, die räumliche Beschränkung für Asylsuchende auf das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein auszuweiten, allerdings noch nicht länderübergreifend auf Hamburg. Unterstützt wurde der Antrag von der SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband. Auch einzelne Abgeordnete der mitregierenden FDP hatten sich im Vorfeld für die Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen, so der Abgeordnete Heiner Karg. Informationen über den Beschluss des Landtags liegen noch nicht vor, jedoch ist davon auszugehen, dass die schwarz-gelbe Regierung zu diesem Schritt noch nicht bereit ist.