Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats

22. Februar 2010 | Kategorien: Material | drucken

Georg Classen: Residenzpflicht macht krank

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010

Aus der Stellungnahme:

Die Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Ausländer ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Sie führt zur Kriminalisierung der Betroffenen, zur Belastung von Polizei und Justiz mit Bagatelldelikten, sowie zu Mehrkosten für die Sozialleistungsträger. Eine selbstbestimmte Lebensgestaltung wird durch die Residenzpflicht im Zusammenwirken mit den weiteren ausländer- asyl- und sozialrechtlichen Restriktionen für Asylsuchende und Geduldete in allen Bereichen (Wohnen, Ausbildung, Spracherwerb, Arbeit, Essen, Kleidung, Gesundheit, Familie, Sozialkontakte) über vielen Jahre hinweg umfassend verhindert. Die Betroffenen werden auf Dauer depressiv und psychisch und physisch krank, bis hin zur Erwerbsunfähigkeit.

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