Abschaffung der Residenzpflicht erstmals auf Tagesordnung

3. Dezember 2010 | Kategorien: News | drucken

Bundesrat beriet über Vier-Länder-Initiative

Der Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von Bleiberechtsregelungen, die bereits von vielen Verbänden, den Flüchtlingsräten und Pro Asyl kritisiert wurden. Ein anderer Teil des Gesetzesentwurfs wurde bisher wenig öffentlich beachtet: die Änderungen der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung, der sog., Residenzpflicht‘ für Asylsuchende und Geduldete.

Angenommen wurde gestern die gemeinsame Bundesratsinitiative der Landesregierung Brandenburg und des Berliner Senats, nicht nur für Asylsuchende (wie der Gesetzesentwurf vorsieht), sondern auch für Geduldete den Aufenthalt in benachbarten Bundesländern zu ermöglichen. Eine solche bundesgesetzliche Änderung erleichtert die Übernahme der neuen Regelung zwischen Berlin und Brandenburg durch andere Bundesländer.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Dynamik, die von Brandenburg und Berlin in Gang gesetzt wurde. Auch die neue Brandenburger Regelung, die Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis aufzuheben und auf das Bundesland auszudehnen, hat seit ihrer Einführung Ende Juli große Resonanz in anderen Bundesländern gefunden. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde sie inzwischen übernommen.

Zum ersten Mal stand gestern auch eine Länderinitiative auf der Tagesordnung des Bundesratausschusses, die Residenzpflicht weitergehend aufzuheben. Das sah ein gemeinsamer Antrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen vor. Nur noch in Ausnahmefällen sollte der Aufenthalt von Flüchtlingen auf den Landkreis beschränkt werden, „im Übrigen findet eine räumliche Beschränkung nicht statt“. Zwar fand der Änderungsantrag keine Mehrheit, doch einen förmlichen Beschluss wird der Bundesrat erst am 17. Dezember fassen.

Update 09.12.2010:

Der Bundesratsausschuss für Familie und Senioren hat den Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg empfohlen. Damit steht auf der Bundesratssitzung am 17. Dezember der Antrag zu einer weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht auf der Tagesordnung.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Bundesländer, die historische Chance zu ergreifen und die Residenzpflicht als Teil der Abschreckungspolitik  gegen Flüchtlinge endlich Geschichte werden zu lassen.