Änderungen der ›Residenzpflicht‹ in Kraft getreten

1. Januar 2015 | Kategorien: News | drucken

Das sogenannte Rechtsstellungsverbesserungsgesetz ist heute in Kraft getreten – und damit eine Änderung, nicht aber die Aufhebung der ›Residenzpflicht‹. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält das Gesetz nur unwesentliche Änderungen; so wurde der Ausschlussgrund Drogen noch weiter verschärft. Nicht mehr ein »hinreichender Tatverdacht«, sondern bereits »Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen …« führen zum Ausschluss von der Lockerung. Auch der Ausschlussgrund Straftaten wurde beibehalten, ohne ein Mindeststrafmaß anzugeben. Das wird dazu führen, dass Flüchtlingen wegen Bagatelldelikten das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit vorenthalten wird. Noch nicht abschließend kann eingeschätzt werden, ob Ausländerbehörden mit dem unscheinbaren Satz »Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden« bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten den Aufenthaltsbereich weiterhin beschränken werden. Hier ist ein bundesweites Monitoring der Praxis erforderlich.

Hier eine aktualisierte Stellungnahme einschließlich einer Synopse der Änderungen.