Anhörung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin

18. Februar 2010 | Kategorien: News | drucken

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 18. Februar 2010

Einladung zum Pressegespräch

Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses:
Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitionsvertrag für die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Grüne dafür ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens über die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflichterweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin.

Pressegespräch: 13.00 Uhr, Raum 377

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespräch statt. Die Sachverständigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einschätzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Flüchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.

Anhörung und Pressegespräch sind öffentlich. Plätze für die Sitzung des Innenausschusses können online reserviert werden.