Aus 3 mach 1

20. November 2012 | Kategorien: News | drucken

Die Landesregierung Hessen hat die lange angekündigte Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Asylsuchenden auf das Bundesland beschlossen. Bisher war der Aufenthalt auf jeweils eins der drei Regierungsbezirke beschränkt. Die Verordnung wird voraussichtlich im Dezember in Kraft treten.

Von einer Abschaffung der ›Residenzpflicht‹, wie das der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich tut, kann jedoch nicht gesprochen werden. Flüchtlinge, die von Frankfurt/Main nach Wiesbaden reisen wollen und die »falsche« S-Bahn benutzen, durchqueren weiterhin »verbotenes« Territorium. Dasselbe trifft Reisende in Nordhessen, die die einzig vorhandene Bahnverbindung von Witzenhausen nach Kassel benutzen – über südniedersächsisches Gebiet.

Die SPD fordert daher, dass die hessische Landesregierung Gespräche mit den angrenzenden Bundesländern führt, um ein vorübergehendes Verlassen des Landes möglich zu machen. Die Linke hofft, „die Residenzpflicht fällt nun endlich auch auf Bundesebene“.