Erste Zahlen zur partiellen Aussetzung der »Residenzpflicht« in Brandenburg

29. März 2011 | Kategorien: News | drucken

Entscheidungspraxis bleibt im Dunkeln – Kriminalisierung geht weiter

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte im Februar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der nach den ersten Erfahrungen mit den Änderungen der Residenzpflicht gefragt wurde. Seit dem 25. März liegt die Antwort des Innenministeriums vor. Danach werfen die Brandenburger Ausländerbehörden 278 geduldeten Flüchtlingen vor, sie wären »Mitwirkungsverletzer«, die per Erlass aus der neuen Regelung ausgeschlossen sind.

Der Erlass vom 28. Juli 2010 führt dazu aus: »Die Sonderregelung gilt nicht für diejenigen vollziehbar ausreisepflichtigen Duldungsinhaber, die das Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben. Zu vertreten ist es beispielsweise, wenn Betroffene über ihre Identität täuschen oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken.« Bei einer Zahl von 1478 geduldeten Flüchtlingen zum Stichtag 31. Dezember 2010 trifft das nach den vorliegenden Zahlen auf 18,8 Prozent der Geduldeten zu. Bei der Hälfte der Landkreise gilt der Stichtag 28.02.2011, daher einige Ungenauigkeiten.

Anteil der »Mitwirkungsverletzer« an der Anzahl der Geduldeten

Der Stichtag ist entweder 31.12.2010 oder 28.02.2011. Für LOS liegen keine Daten vor.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B90, Landtagsdrucksache 5/3004

Zwischen den Landkreisen kommt es bei der Frage, ob eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt, zu erheblichen Abweichungen. So warf die Barnimer Ausländerbehörde keinem der dort gemeldeten Geduldeten vor, seine Mitwirkungspflichten zu verletzten, die Behörde im Landkreis Elbe-Elster jedem zweiten. Die Schwankungen von Landkreis zu Landkreis sind ein Hinweis darauf, dass die Ausländerbehörden die Regeln nach eigenem Gutdünken anwenden. Die Zuweisung zum einen oder anderen Landkreis entscheidet also weitgehend über das Los der Betroffenen.

Auf die Fragen, wie viele Anträge auf eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin gestellt wurden und wie viele Anträge abgelehnt wurden, gibt das Innenministerium an, dass darüber keine Aufzeichnungen existieren würden. Wenn dem so ist, dann bleibt die Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden im Dunkeln. Es kann nicht überprüft werden, ob sie die Regeln einhalten und ob und wie sie Ablehnungen begründen. Aus einer Reihe von Landkreisen haben uns Berichte erreicht, dass Ablehnungen nicht begründet werden und dass eine Ausländerbehörde Dauerverlassenserlaubnisse nur für die Dauer von zwei oder drei Wochen ausstellen würde. Das wäre eine Verletzung der Regeln des Erlasses. Diese Abweichungen wurden dem Innenministerium jedoch nicht gemeldet. Stattdessen gibt es zum Teil absurde Angaben der Ausländerbehörden, wie etwa der uckermärkischen: »In wenigen Einzelfällen wurden die Erlaubnisse für einen kürzeren Zeitraum erteilt, wenn sie ausdrücklich für einen kürzeren Zeitraum beantragt wurden.« Hier stellt sich die Frage, ob die Antragsteller/innen über ihre Rechte aufgeklärt wurden.

Wie vielen Flüchtlingen weiterhin die Auflage haben, sich im Landkreis aufhalten zu müssen, kann nur gemutmaßt werden. Die Zahl der »Mitwirkungsverletzer« ist nur ein Indiz, keine gesicherte Zahl der tatsächlichen Ablehnungen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Flüchtlinge in Brandenburg weiterhin ohne »Verlassenserlaubnis« reisen muss. Dadurch sind sie dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt.

Seit Einführung der Lockerungen seien in 30 Fällen Bußgelder wegen der Verletzung der Residenzpflicht verhängt worden, in sogar 333 Fällen sind bei den Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren anhängig, mehr als die Hälfte davon bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Zu einem Teil dürfte es sich um Fälle handeln, die vor der Einführung der Lockerungen angezeigt wurden. Der überwiegende Teil werden die Fälle sein, in denen Asylsuchende und Geduldete in andere Bundesländer gereist sind. Fest steht, ohne Abschaffung dieses Gesetzes geht die Kriminalisierung weiter.

Eine umfassende Auswertung der Residenzpflicht-Änderungen steht noch aus. Der Flüchtlingsrat wird versuchen, Erfahrungsberichte von Betroffenen zu sammeln und auszuwerten, um die Notwendigkeit einer allgemeinen Aufhebung der »Residenzpflicht« zu untermauern.