Bewegungsfreiheit in NRW

22. Dezember 2010 | Kategorien: News | drucken

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag die Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland beschlossen. Damit wurde der Beschluss des Landtags vom 15. Juli umgesetzt, der von der Partei Die Linke eingebracht wurde und die Unterstützung von SPD und Grünen erhielt. Bisher durften sich Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, nur in einem der fünf Regierungsbezirke aufhalten. Die neue Rechtsverordnung, für die Brandenburg Pate stand, hebt diese Beschränkung auf. Für geduldete Flüchtlinge war der Aufenthaltsbereich immer schon auf das Bundesland bezogen; allerdings verfügten eine Reihe von Ausländerbehörden die Beschränkung auf einen Regierungsbezirk. Es ist noch nicht bekannt, ob die Lockerungen auch geduldete Flüchtlinge betreffen.

Pressemitteilung des Innenministeriums vom 21.12.2010

Verordnung vom 21.12.2010