Bewegungsfreiheit in Schleswig-Holstein

17. Juni 2011 | Kategorien: News | drucken

Seit 27. Mai können sich Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge im ganzen Bundesland Schleswig-Holstein frei bewegen. Das geht aus einer Verordnung und einem Erlass hervor, die die CDU-FDP-Regierung am 5. April beschlossen hatten.

Zwei Haken hat die Regelung: geduldete Flüchtlinge, denen die Ausländerbehörde vorwirft, sie hätten »das Ausreisehindernis selbst zu vertreten«, müssen nach wie vor »Urlaubsscheine« beantragen, wollen sie den Landkreis verlassen. Wie problematisch und willkürlich diese Regelung ist, zeigt eine Untersuchung der entsprechenden Regelung in Brandenburg. Haken Nr. 2: ausgeschlossen sind auch Geduldete, die die Bewegungsfreiheit »missbräuchlich« nutzen würden, »z.B. indem der Wohnsitz faktisch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde verlegt wird«. Das dürfte der Willkür der Behörden beim Nachweis des »faktischen Wohnsitzes« breiten Raum geben.