Böhmer: Änderungen bei Residenzpflicht bereits vorgenommen

2. November 2012 | Kategorien: News | drucken


Flüchtlinge brechen Hungerstreik am Brandenburger Tor ab

Nach einem vierstündigen Gespräch zwischen den hungerstreikenden Flüchtlingen, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat brachen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor gestern ihren mehr als einwöchigen Hungerstreik ab. Sie kündigten an, bis zum 5. November auf dem Pariser Platz weiter auszuharren.

Böhmer versprach, sich für einen Teil der Forderungen der protestierenden Flüchtlinge einzusetzen. Zur Residenzpflicht sagte sie:

»Der dritte Punkt, der viele umtreibt, ist die Frage der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wurde ja einmal geschaffen, damit die Menschen, die hierherkommen, um Asyl nachsuchen, auch erreicht werden können. Aber in der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist. Deshalb haben wir von Seiten der Bundesregierung vereinbart gehabt – schon in den Koalitionsvereinbarungen – , dass die Residenzpflicht unter gewissen Gesichtspunkten überprüft wird, und wir haben hier auch Änderungen bei der Residenzpflicht vorgenommen; das hat auch wieder die Möglichkeit gegeben für die Länder hier entsprechend sich zu bewegen und Frau Kolat wird dazu noch etwas sagen.« (Pressekonferenz 1.11.12)

Mit den »vorgenommenen Änderungen« bezog sie sich auf die erleichterte Erteilung von Verlassenserlaubnissen zum Zwecke von Arbeit, Ausbildung und Schulbesuch, wie sie im »ZwangseheOpferschutzGesetz« vom Juli 2011 beschlossen wurde, sowie auf die im selben Gesetz erleicherte Möglichkeit für Bundesländer, den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das Bundesland sowie länderübergreifend zu erweitern. Eine Ankündigung der Abschaffung der Residenzpflicht kann aus Böhmers Statement nicht herausgelesen werden. Außerdem sicherte sie den Flüchtlingen zu, dass sie sich bei den jeweiligen Landesregierungen um eine Aussetzung der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen werde, damit ihre Aktion straffrei bleibe.

Die Berliner Integrationssenatorin Kolat stellte die Residenzpflicht an sich in Frage:

»Wir haben die Residenzpflicht in Berlin gemeinsam mit Brandenburg aufgelockert, wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten hier genutzt, das ist eins der zentralen Themen der Flüchtlinge. Zurecht sagen die: wir leben in einem Land, wo es Freiheit gibt, und nur weil ein Asylverfahren ist, kann ich mich nicht frei bewegen. Also stellen wir auch die Frage, ob das vereinbar ist mit ganz wichtigen Grundwerten unserer Gesellschaft.«

Es wird sich zeigen, ob die äußerst vagen Versprechungen von Böhmer und Kolat in den nächsten Wochen konkreter werden. Bis zum 15. November soll ein Treffen zwischen den protestierenden Flüchtlingen und Vertreter/innen der Bundestagsfraktionen anberaumt werden.