Brandenburg: Rot-Rot gegen Lockerungen der ›Residenzpflicht‹

6. April 2014 | Kategorien: News | drucken

SPD und Linke in Brandenburg lehnen Generalerlaubnis für freie Reisen im Bundesgebiet und Streichung der Ausschlussgründe ab.

Die rot-rote Landesregierung Brandenburg fühlt sich bis heute als Vorreiter der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹. Und bis heute verkünden SPD-Abgeordnete, sie hätten die ›Residenzpflicht‹ abgeschafft. Dem ist mitnichten so. Nach wie vor müssen Flüchtlinge einen ›Urlaubsschein‹ beantragen, wenn sie in andere Bundesländer als Berlin reisen wollen, nach wie vor werden Flüchtlinge wegen »Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten« von den Lockerungen ausgeschlossen, ihr Aufenthaltsbereich auf das Land oder sogar den Landkreis beschränkt.

Andere Bundesländer haben Brandenburg mittlerweile bei den Lockerungen überholt. In Hamburg, Schleswig-Holstein und in Bremen erhalten Flüchtlinge eine Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet. Anträge oder Meldungen bei den Ausländerbehörden entfallen. Die Grünen im Brandenburger Landtag stellten am 3. April den Antrag, sich am Modell dieser drei Bundesländer zu orientieren und außerdem den Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« aufzuheben. Die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag und damit für die fortgesetzte Beschränkung der Bewegungsfreiheit, trotz aller Lippenbekenntnisse zu diesem Grundrecht. Ironischerweise wurde bei gleicher Gelegenheit das »Integrationskonzept Brandenburg« in seiner aktuellen, nichtssagenden Fassung kommentarlos »zur Kenntnis genommen«. Die darin enthaltenen Sonntagssprüche haben, so zeigt die Ablehnung der Lockerungen der ›Residenzpflicht‹, auf die praktische Politik keinen Einfluss.

Antrag der Grünen »Residenzpflicht weiter lockern!«