Brandenburg überarbeitet ‚Residenzpflicht‘-Erlass

22. April 2013 | Kategorien: News | drucken

Seit Januar 2012 liegt eine Evaluierung der ‚Lockerungen‘ der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in Brandenburg vor. Immer wieder wurden die Ausschlussgründe in diesem Erlass kritisiert. Am vergangenen Donnerstag, 15 Monate nach der Evaluierung, wurde eine Neufassung des Erlasses veröffentlicht. Ergebnis: Alle Ausschlussgründe – Verurteilung wegen Straftaten, Besitz auch geringer Mengen von Drogen, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten – bleiben erhalten. Einzig für den Ausschlussgrund Straftaten gilt fortan eine Mindeststrafmaß von 50 Tagessätzen. Die Landesregierung halte aber am Ziel einer »vollständige[n] Streichung der Residenzpflicht« fest, so Innenminister Woidke. Und am Ausschluss einer großen Zahl von Betroffenen von den ‚Lockerungen‘, nunmehr mit einer »einheitlicheren Rechtsanwendung«.

Die wesentliche Änderung betrifft die Antragsprozedur für eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin. Bislang mussten Asylsuchende und Geduldete besondere Anträge für die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf Berlin stellen. Nunmehr wird ohne Antrag in die Papiere gestempelt: »Der Aufenthalt wird beschränkt auf: Länder Berlin und Brandenburg.«