Bundesrat stimmt über Abschaffung der Residenzpflicht ab

9. Dezember 2010 | Kategorien: News | drucken

Auf der Sitzung des Bundesrats am 17. Dezember steht ein Vorschlag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht auf der Tagesordnung. Entgegen unserer Meldung vom 3. Dezember ist der Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Berlin durch das negative Votum des Bundesrats-Innenausschusses nicht passé.

Am selben Tag, am 2. Dezember, tagte der Ausschuss für Familie und Senioren, der die Annahme des NRW-Vorschlags empfahl. Dieser Vorschlag sieht eine weitgehende Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete vor. Nur noch in Ausnahmefällen sollte der Aufenthalt von Flüchtlingen auf den Landkreis beschränkt werden, „im Übrigen findet eine räumliche Beschränkung nicht statt“.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Bundesländer, die historische Chance zu ergreifen und die Residenzpflicht als Teil der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge endlich Geschichte werden zu lassen.