Bundesrat stimmt »ZwangsheiratsOpferSchutzGesetz« zu

16. April 2011 | Kategorien: News | drucken

Geringfügige Lockerungen der Residenzpflicht

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag, 15. April, dem »ZwangsheiratsOpferschutzGesetz« zugestimmt. Demnächst treten gewisse Änderungen der »Residenzpflicht« in Kraft, die den Bundesländern eine Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen erlauben.

Entgegen der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, der auf einer Anhörung des Innenausschusses am 14. März die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als »unzureichend« kritisierte und für eine weitgehende Aufhebung der Residenzpflicht plädierte, hatte der Bundestag wenige Tage später das Gesetz durch die zweite und dritte Beratung gejagt. Der Antrag der Fraktion Bündni90/Die Grünen zur vollständigen Aufhebung der Residenzpflicht wurde nur von der Linksfraktion unterstützt, die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Mit dem Verzicht des Bundesrats auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz demnächst in Kraft treten.

Neu gefasst werden drei Paragraphen im Asylverfahrens- und im Aufenthaltsgesetz. Wie schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, soll die »Residenzpflicht« für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zum Zwecke der Arbeitsaufnahme, des Schulbesuchs und des Studiums gelockert werden. Mit der Neufassung des § 58 Absatz 6 des Asylverfahrensgesetzes soll den Bundesländern ein Instrument zur Erweiterung des Aufenthaltsbereichs in die Hand gegeben werden. Der Paragraph liest sich jetzt so:

»Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.« (neu eingefügte Wörter fett)

Damit werden die Änderungen in Berlin, Brandenburg und mittlerweile anderen Bundesländern rechtlich abgesichert. Für die Bundesländer ergeben sich neue Möglichkeiten. Auch Bundesländer, die nicht benachbart sind, könnten nunmehr Vereinbarungen schließen, dass Asylsuchende ohne Antrag ins andere Bundesland reisen dürfen, also etwa von Berlin nach Nordrhein-Westfalen. Gefordert sind daher neue Initiativen der Bundesländer, solange das Bundesgesetz noch nicht aufgehoben ist.