Das Bestreben der Behörde zu kriminalisieren

1. April 2009 | Kategorien: Fälle, News | drucken

Niedersachsen, Landkreis Goslar
Quelle: Uta Liebau, Vorstandsmitglied des Vereins “Leben in der Fremde”, Goslar, und Landessynodale der Braunschweigischen Landeskirche

“Hier scheint eine Verwaltungsrichtlinie gegen unser Grundgesetz aufgestellt worden zu sein. Das so etwas möglich ist, ist für uns Bürger unfassbar.” Uta Liebau

Die Staatenlose Emma D. ist aserbaidschanisch-armenischer Herkunft. Sie lebt geduldet im Landkreis Goslar. Wegen fehlender Papiere (Geburtsurkunde, Pass…) kann sie den Vater ihrer Tochter nicht heiraten. Ihr Partner, ebenfalls Armenier, hat eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeit in Oldenburg. 2006 will er dort seine Lebensgefährtin und sich selbst sowie die inzwischen dreijährige gemeinsame Tochter polizeilich anmelden. Auf der Meldestelle wird er gefragt, ob denn die Frau und die Tochter die Wohnung schon gesehen hätten. Er bejaht, nicht ahnend, dass Emma D. sich damit strafbar gemacht hat. Die Meldestelle in Oldenburg informiert daraufhin die Ausländerbehörde in Goslar, die ein unerlaubtes Verlassen des Landkreises feststellt und sofort Strafanzeige gegen Emma D. erstattet. Das Bußgeldverfahren wird mit der Begründung übersprungen, man müsse in diesem Fall von einem wiederholten Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung ausgehen. Der Richter stellt das Verfahren jedoch im April 2007 ein. Der Geltungsbereich der Duldung ist seit der Prozessniederlage der Ausländerbehörde auf das Bundesland Niedersachsen ausgedehnt, so dass Emma D. ihren Partner inzwischen legal und unabhängig von der Zustimmung der Behörde besuchen kann.

Recherche: Beate Selders