Der Schritt über die Landesgrenze

9. Februar 2012 | Kategorien: News, Presse | drucken

Bremen und Niedersachsen heben Residenzpflicht auf

von Emilia Smechowski, taz vom 9.2.2012

Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.

HAMBURG taz | Flüchtlinge aus Bremen und Niedersachsen werden wohl bald ins jeweils andere Bundesland reisen dürfen. Dies geht aus einer Vorlage für eine geplante Kabinettssitzung beider Länder am 21. Februar hervor. Damit würde die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge bisher in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, entscheidend gelockert. “Die Erweiterung”, heißt es in dem Beschlussvorschlag, ermögliche “Asylbewerbern vor allem in sozialer und familiärer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben”. Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.

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Kommentar, taz v. 9.2.12