Deutsche ‚Residenzpflicht‘ bleibt einmalig in Europa

21. Dezember 2009 | Kategorien: News | drucken

Erstaufnahmestelle Traiskirchen

Österreich verschärft aber die „Gebietsbeschränkung“

Zum 1. Januar 2010 hat in Österreich die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP das Asylgesetz verschärft. Dazu gehört auch die Ausdehnung der räumlichen Beschränkung.

Schon seit 2004 wird der Aufenthalt von Asylsuchenden während des Zulassungsverfahrens auf den Bezirk einer der drei Erstaufnahmestellen beschränkt. Damals übernahm die österreichische Regierung teilweise die deutsche Regelung, die Innenminister Schily mit großem Aufwand als Kann-Bestimmung in die europäische Aufnahmerichtlinie hineinverhandelt hatte. Bisher war die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Österreich allerdings auf die ersten 20 Tage des Aufnahmeverfahrens begrenzt. Diese Befristung wird nun aufgehoben.

Das kann dazu führen, dass die Bewegungsfreiheit für mehrere Monate eingeschränkt wird – nämlich so lange, bis das Bundesasylamt darüber entschieden hat, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens nach Dublin II zuständig ist. Die Verletzung der Gebietsbeschränkung wird mit Geldstrafen von 1000 bis 5000 Euro oder mit drei Wochen Haft bestraft. Schon unter der alten Regelung wurden im Jahr 2005 181 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen, nur weil sie die Erstaufnahmestelle ohne Erlaubnis verlassen hatten.

Außerdem wird zum 1. Januar im Zulassungsverfahren eine Meldepflicht eingeführt. Alle zwei Tage müssen sich Asylsuchende bei der Polizei oder der Lagerleitung melden. Tun sie das mehrmals nicht, wird Abschiebehaft angeordnet.

Zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge können sich in ganz Österreich aufhalten. In den Flüchtlingslagern besteht allerdings Anwesenheitspflicht. Wer mehr als drei Tage abwesend ist, verliert seine Grundversorgung.

Festzuhalten ist: Österreich baut das System des institutionellen Rassismus aus. Amnesty International stellte in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf im Juli 2009 fest:

“Amnesty International drückt seine Besorgnis darüber aus, dass der Aufbau und die Formulierungen der Novelle und insbesondere auch der „Erläuternden Bemerkungen“ geeignet sind, fremdenfeindliche und rassistische Haltungen in der Bevölkerung wie auch bei den vollziehenden Behörden zu erzeugen bzw. zu verstärken. Die vorgesehen gesetzlichen Bestimmungen und die darauf bezugnehmenden „Erläuternden Bemerkungen“ nehmen in auffallendem Ausmaß Pauschalverdächtigungen von Fremden vor. Hervorzuheben sind weiters die Allgegenwart eines Missbrauchsverdachtes durch Fremde, die mannigfachen, überschießenden Strafmaßnahmen und die zahlreichen Querverbindungen zum Strafrecht. Dadurch tritt der eigentliche Zweck des Gesetzes, nämlich der Schutz von schutzbedürftigen Personen völlig in den Hintergrund.” (Quelle)

Weitere Informationen:
Asylgesetz 2009: Schubhaft und Gebietsbeschränkung für Flüchtlinge (no-racism.net)

Anhang: Gesetzestexte