Die »Residenzpflicht« wird gelockert und bleibt bestehen

23. Mai 2012 | Kategorien: News | drucken

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Zum Stand der »Lockerungen«

Es war eine günstige politische Konstellation, der die Kampagne gegen die so genannte Residenzpflicht den Durchbruch verdankt. Kurz nach den Landtagswahlen 2009 beschloss die neue rot-rote Regierung Brandenburgs die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs von Flüchtlingen auf das Bundesland und begann mit dem ebenfalls rot-roten Berliner Senat über eine länderübergreifende Vereinbarung zu verhandeln. Flüchtlingsräte, Humanistische Union und diverse Initiativen in der Region hatten sich zuvor gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Regierungen ihre landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Abschaffung der Residenzpflicht ausschöpfen. Bis dahin hatten vor allem Flüchtlingsselbstorganisationen wie die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und The Voice aus Thüringen kontinuierlich gegen die Residenzpflicht gekämpft, allerdings ohne dass sich die Verhältnisse bewegt hätten. Jetzt plötzlich traf man in Brandenburg auf eine ungewohnte Offenheit. Zu hören war, die »Residenzpflicht« sei angesichts sinkender Asylbewerberzahlen nicht mehr »zeitgemäß«.

Es begann in Brandenburg

Schon bevor die Änderungen Ende Juli 2010 in Kraft traten, jubelten Politiker der Linken, die Residenzpflicht sei in Brandenburg abgeschafft. Dieser Unsinn hält sich bis heute hartnäckig in der Öffentlichkeit und hat dazu geführt, dass das Thema nicht mehr mobilisiert. Dabei besteht die Residenzpflichtgrenze weiterhin zu allen anderen Bundesländern außer Berlin. Zudem sind viele von den neuen Regelungen ausgeschlossen, die sich nach deutschen (Ausländer‑)Recht etwas haben zuschulden kommen lassen.

Fest steht aber auch: Für eine große Zahl von Flüchtlingen bedeuteten die Änderungen einen spürbaren Gewinn. Die Fahrt von einem Landkreis in den anderen ist zur Selbstverständlichkeit geworden, und die Behörden stellen ohne Angabe von Gründen eine mehrmonatige »Dauerverlassenserlaubnis« aus.

Für die Betroffenen ist es eine große Erleichterung, beim Anblick eines Polizisten nicht mehr Angst vor einer Kontrolle haben zu müssen, zumal die Polizeikontrollen, die bis dahin auf bestimmten Bahnstrecken und an manchen Bahnhöfen die Regel waren, stark nachgelassen haben. Diese Veränderungen sind zweifellos positiv. Die Gewöhnung an sie macht jedoch vergessen, dass die »räumliche Beschränkung des Aufenthalts« nach wie vor Gesetz ist.

Vom Abschreckungs- zum Sanktionsmittel

Im Zuge der Neuerungen hat die „Residenzpflicht“ einen Funktionswandel erfahren. Stammt sie ursprünglich aus dem Arsenal der Schikanen, die die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zur Abschreckung so unerträglich wie möglich gestalten sollen, so ist sie nun zu einem Mittel der gezielten Sanktion gegen eine Gruppe von Flüchtlingen geworden, denen die Behörden »Verschleierung« ihrer Identität vorwerfen oder eine »Verletzung der Mitwirkungspflichten« bei der Passbeschaffung. Diese Gruppe von Flüchtlingen setzen die Behörden bereits mit anderen Mitteln unter Druck – Kürzung des Bargelds bis auf Null, Arbeitsverbote, Verweigerung von Wohnungsbezug etc. Nun wird dieser Gruppe auch die Freizügigkeit zwischen Berlin und Brandenburg vorenthalten. Und diese Gruppe ist nicht klein.

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Im Durchschnitt wird 20 Prozent der Geduldeten in Brandenburg die »Verletzung der Mitwirkungspflichten« vorgeworfen; in manchen Landkreisen sind es 50 Prozent. Schon die sehr unterschiedliche Handhabung weist darauf hin, dass die Kategorie der „Mitwirkungspflichtverletzer“ fragwürdig ist und die Feststellung dessen nicht selten auf Unterstellung beruht.

Dominoeffekt

Ungeachtet der Kritik an der Beschränktheit der neuen Regelungen ist ausgesprochen positiv zu werten, dass von ihnen eine Signalwirkung auf andere Bundesländer ausging. Mittlerweile haben sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – den Aufenthalt auf das Bundesland ausgeweitet. Übernommen wurden leider aber auch die Ausschlussklauseln. In Bayern, Thüringen und Sachsen kam es zu halbherzigen bis kleinlichen Änderungen. Im Ergebnis gibt es aber derzeit kein Bundesland mehr, in dem der Aufenthalt regelmäßig auf den Landkreis beschränkt ist.

Auf der Bundesebene hatte Bremen schon im Juni 2010 eine Bundesratsinitiative zur weitgehenden Abschaffung der »Residenzpflicht« angekündigt. Zwar scheiterte die Initiative im Dezember, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten »ZwangseheOpferschutzGesetz« wurde jedoch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht beschlossen. Die wichtigste: Landesregierungen können seit Juli 2011 den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland erweitern und mit anderen Landesregierungen Vereinbarungen treffen, um Asylsuchenden wechselseitig Reisefreiheit einzuräumen. Eingebracht hatte diese Gesetzesinitiative Thüringen, weil die dortige Landesregierung an der Rechtmäßigkeit der Berlin-Brandenburger Vereinbarung zweifelte und Sicherheit wollte. Ironie der Geschichte: Nachdem die länderübergreifende Regelung so richtig legal wurde, entschied man sich in Thüringen für die kleinlichste und komplizierteste Residenzpflicht-Regelung im gesamten Bundesgebiet. Willkürlich wurden Landkreise zusammengelegt, in denen sich nun jeder Flüchtling entspannt bewegen kann, der die neue Regelung versteht. In Bayern und Sachsen endet die Bewegungsfreiheit jetzt nicht mehr an der Landkreisgrenze, sondern an der des größeren Regierungsbezirks. So wird Flüchtlinge auf bittere Weise neues Wissen über deutsche Gebietskörperschaften aufgezwungen.

Kampf gegen Gebühren für Verlassenserlaubnisse erfolgreich
Der beharrliche Kampf von Komi E., Gründungsmitglied der
Initiative Togo Action Plus, hat sich ausgezahlt. Seit dem Jahr
2007 hatte er, der dem Saalekreis im Land Sachsen-Anhalt
zugewiesen war, gegen die Praxis der Ausländerbehörde
geklagt, für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis 10 Euro
zu erheben. Im Februar 2010 gab ihm das Verwaltungsgericht
Halle recht: Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Erhebung
dieser Gebühren. Im Oktober 2011 bestätigte das Oberver-
waltungsgericht Magdeburg dieses Urteil (AZ. 2 L 44/10).
Seitdem rückt ein Bundesland nach dem anderen von der
rechtswidrigen Praxis ab.

Phase II

Soweit die erste Etappe. Nun stehen die nächsten Herausforderungen an:

  • Beseitigung der Ausschlussklauseln für (vermeintliche) »Mitwirkungsverletzer« und »Straftäter«
  • Länderübergreifende Vereinbarungen zwischen möglichst vielen Bundesländern
  • Initiativen auf Bundesebene
  • Abschaffung der weiterhin geltenden Wohnsitznahme

Im Januar 2012 kündigte die Brandenburger Landesregierung an, sie wolle die kritisierten Ausschlussklauseln für »Mitwirkungsverletzer« und bei Bagatelldelikten »überprüfen« und mit weiteren Bundesländern Vereinbarungen treffen. Im Februar 2012 kündigten Bremen und Niedersachsen eine länderübergreifende Regelung an. Hamburg, dessen Lage eine Vereinbarung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen nahe legt, sträubt sich bislang. Das könnte sich ändern, wenn im Nachbarland erst neue Fakten geschaffen sind.

So könnte es nach und nach gelingen, die „Residenzpflicht“ faktisch abzuschaffen. Aber selbst wenn das gelänge, bliebe die Wohnsitzauflage, das heißt der Zwang, in einem bestimmten Land oder Kreis wohnen zu müssen. Selbst Flüchtlinge, die eine Arbeitsstelle oder ein Bildungsangebot in einem anderen Landkreis oder Bundesland gefunden haben, werden von dieser Auflage nicht befreit. Der Weg zur wirklichen Herstellung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge braucht noch einige Zeit und viel politisches Engagement.

Kay Wendel
aus: Heft zum Tag des Flüchtlings 2012, hg. von Pro Asyl

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