Die Routine der Polizeikontrollen schlägt in einen Albtraum um

21. November 2009 | Kategorien: Fälle, News | drucken

Brandenburg, Frankfurt (Oder)

Der Kenianer Paul N., heute 37, kam im Jahr 2001 nach Deutschland. Seit Ende 2002 lebt er als Asylsuchender im Heim Seefichten in Frankfurt (Oder). Sein Asylantrag wurde Ende 2005 abgelehnt, seitdem ist er geduldet. Er unterliegt einem Arbeitsverbot, bekommt aber nur 199,40 Euro Sozialhilfe im Monat, darf nicht studieren und in einer Wohnung leben – und er ist der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung, der so genannten Residenzpflicht, unterworfen. Hier ist seine Geschichte, so wie er sie auf einer Veranstaltung in Frankfurt im Juni 2009 erzählte.

»Meine Geschichte ist die Geschichte von Tausenden Menschen wie ich, die politisches Asyl beantragt, aber keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Viele von uns kamen nach Deutschland, weil wir glaubten, dass Deutschland ein Land sei, das viele Erfahrungen mit der Bedrohung von Menschenrechten hat, besonders wegen des Zweiten Weltkriegs und wegen der Zeit der Berliner Mauer. Ich selbst war sehr optimistisch und voller Hoffnung, dass Deutschland ein Land der Freiheit und der gleichen Rechte wäre. Doch das sollte ein frommer Wunsch sein. Es wurde ein Albtraum.

Solange ich denken kann, habe ich für gleiche Rechte und Freiheit für alle gekämpft. Deshalb musste ich Kenia verlassen, weil die Regierung die Organisation, der ich angehörte, zu einer Sekte erklärte, und Sekten, religiöse wie nicht-religiöse, werden in Kenia verfolgt. Der kenianische Präsident hat einen Schießbefehl auf alle Mitglieder meiner Organisation erlassen, der bis heute in Kraft ist.

Viele meiner Kolleg/innen wurden erschossen, gefoltert und mit erfundenen Anklagen ins Gefängnis geworfen. Ich musste Heimatland, Familie und Freunde verlassen. Die Polizei hatte mich mehrmals festgenommen, ich wusste, dass mein Leben in Gefahr war. Doch ich konnte entkommen und nach Deutschland gelangen.

Als ich Asyl beantragt hatte, musste ich realisieren, dass ich in einem anderen Gefängnis gelandet war. Das war ein großer Schock für mich. Ich war überrascht, dass ich in der ZAST in Eisenhüttenstadt zum Essen oder zum Verlassen des Geländes einen Plastikausweis brauchte. Vor unserer Verteilung auf die Landkreise durften wir das Stadtgebiet von Eisenhüttenstadt nicht verlassen. Ich war irritiert, aber ich hielt es für eine vorübergehende Maßnahme aus Sicherheitsgründen. Sicherlich würden wir nach der Verteilung die erforderliche Freiheit erhalten und mit etwas Glück sogar eine Aufenthaltserlaubnis.

Ich kam ins Heim Seefichten nach Frankfurt an der Oder. Dort teilte uns die Heimleitung mit, dass wir in unseren Bewegungen auf die Stadt Frankfurt beschränkt wären. Das stand sogar in unseren Aufenthaltspapieren. Zunächst hielt ich es für einen schlechten Scherz, aber dann erfuhr ich von den Leuten, die schon länger da waren, dass es stimmte. Sie sagten mir aber, dass das kein Grund sei, um mich an die Stadt zu fesseln. Ich könnte wie die meisten durchaus reisen, nämlich “illegal”, oder bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis beantragen.

Ich entschied mich für die zweite Möglichkeit und ging zur Ausländerbehörde. Eine Frau, die noch heute dort arbeitet, empfing mich feindselig. Man gab mir ein Formular, das ich ausfüllen sollte. Darin wurde nach den Gründen für die Reise nach Hamburg gefragt, nach der Dauer der Reise und nach Namen und Adresse der Person, die ich besuchen wollte. Das Formular musste in Deutsch ausgefüllt werden. In einer Woche solle ich wieder kommen. Dann würde ich erfahren, ob die Erlaubnis erteilt wurde oder nicht.

Eine Woche später sagte man mir, dass die Erlaubnis abgelehnt worden sei. Zunächst wollten sie mir keine Gründe nennen, aber ich bestand darauf und wurde ärgerlich darüber, wie sie mit mir umsprangen. Ein zweiter Sachbearbeiter erklärte mir, dass es zwei Gründe für die Ablehnung gebe:

  1. Ich müsse erst drei Monate in Frankfurt sein, bevor ich eine Verlassenserlaubnis beantragen könne.
  2. Ich war wegen illegalen Aufenthalt in Hamburg schon einmal angezeigt worden.

Die Verlassenserlaubnis wurde mir verweigert, obwohl ich angegeben hatte, dass meine Schwester mit einer schweren Depression im Krankenhaus war. Die Depression meiner Schwester hatte sich wegen meiner Situation verschlechtert.

Als zweiten Grund hatte ich angegeben, dass sich mein Anwalt in Hamburg befindet. Die Sachbearbeiterin gab mir den Rat, ich solle mir einen Anwalt in Frankfurt suchen.

Daher beschloss ich um Weihnachten 2002 herum, ohne Erlaubnis zu reisen. Am Bahnhof Zoo wurden mein Freund und ich von zwei Polizeibeamten in Zivil festgenommen. Sie nahmen uns unsere Aufenthaltspapiere weg und forderten uns auf, zurück nach Frankfurt zu fahren. Was wir nicht taten, wir fuhren weiter nach Hamburg.

Ich verbrachte Weihnachten mit meinen Verwandten und besuchte meine Schwester im Krankenhaus. Nach Neujahr fuhr ich zurück.

In der Ausländerbehörde musste ich ein Bußgeld von 35 Euro zahlen, ehe ich meine Papiere wieder bekam. Ich dachte, das wäre das Ende der Angelegenheit.

Danach fuhr ich regelmäßig nach Hamburg. Es gab viele Gründe dafür:

  • Die Situation im Heim war unerträglich. Zu jener Zeit wohnten sehr viele Leute in Seefichten, Leute verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen. Alle mussten dieselben Einrichtungen nutzen: Gemeinschaftstoiletten, Gemeinschaftsbadezimmer und -küche. Die einen spielten laute Musik, andere waren betrunken und belästigten alle. Ich kam mit meinem Zimmergenossen nicht klar, der eine Freundin im Lager hatte und darauf bestand, mit ihr in unserem Zimmer zu schlafen. Alles in allem war es ein Irrenhaus.
  • Die meisten Bewohner/innen von Frankfurt, vom Busfahrer bis zu den alten Leuten, die ihre Hunde im Park ausführten, viele waren sehr unfreundlich zu uns. Das Schlimmste bis zum heutigen Tag waren jedoch die rechtsorientierten jungen Leute.
  • Was die Situation auch nicht verbesserte, war, dass wir kein Deutsch konnten.
  • Gleichzeitig verschlechterte sich die Verfassung meiner Schwester dramatisch. Ich musste ständig bei ihr sein, weil ich anscheinend der einzige war, der sie verstehen konnte. Ich bin der einzige Sohn in der Familie, mit zwei Schwestern, denen ich sehr nahe stehe.

Einmal wurde ich in Hamburg von der Polizei kontrolliert und zurückgeschickt. Zwei Wochen musste ich auf meine Papiere warten. In diesen zwei Wochen verübte meine Schwester einen Selbstmordversuch, sie sprang vom dritten Stock ihrer Wohnung. Ich war der letzte, der mit ihr vor dem Sprung telefoniert hatte.

Die Kontrollen wurden für mich eine regelmäßige, normale Routine. Festnahme in Hamburg, eine Nacht auf der Polizeiwache, am Morgen freigelassen. Ich musste nur zurückfahren und der Ausländerbehörde 35 Euro zahlen.

Einmal fragte ich die Polizei, warum sie gerade mich immer kontrollieren würden, z. B. im Zug. Sie sagten, man könne leicht erkennen, dass ich Ausländer wäre, wegen meiner Hautfarbe.

Eines Tages war ich in der Gegend um die Reeperbahn in St. Pauli zusammen mit einem Freund, der illegal lebte und mich um Rat fragte, ob er Asyl beantragen solle. Ich überzeugte ihn, dass Asyl besser sei als sein bisheriges Leben. Er versprach, mich das nächste Mal im Kiez zu begleiten. Er zahlte für mich sogar die Rechnung in den Bars. Auf einmal wurden wir von der Polizei kontrolliert. Sie verlangten die Ausweise. Mein Freund zeigte seinen gefälschten Pass und wurde mit einer Warnung, die Gegend zu verlassen, gehen gelassen. Mich nahmen sie wie üblich in Handschellen mit.

Auf dem Weg zum Polizeiwagen sagte mein Freund in Kujuyu, unserer Muttersprache: “Du hast mir gesagt, Asylpapiere sind legal. Warum nehmen sie dich dann mit? Mach dir keinen Kopf, ich sage Deinen Schwestern, sie sollen morgen deinen Anwalt anrufen. Gute Nacht!” Und er verschwand im nächsten Stripplokal.

Auf der Wache Durchsuchung, Fingerabdrücke, eine Nacht in der Zelle. Zurück in Frankfurt musste ich 35 Euro zahlen.

Das ging so weiter bis 2004. Am 1. September hatte ich einen Prozess am Amtsgericht Frankfurt wegen wiederholten Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz. Mir wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Ich hatte Dokumente, die bewiesen, dass meine Schwester die ganze Zeit in Behandlung war. Das Urteil war fünf Monate Gefängnis auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. 2005 dann bestätigte das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts.

Das Urteil war für mich ein großer Schock. Ich wusste, ich hätte sogar für ein Jahr ins Gefängnis gehen können.

Daher beschloss ich, in Frankfurt zu bleiben und zu versuchen, diese Gesetze zu ändern. 2005 wurde ich in den Ausländerbeirat gewählt. Seitdem habe ich viele Leute kennengelernt, die sich für Migrant/innen und besonders für Flüchtlinge engagieren, darunter Utopia e.V., der Flüchtlingsrat, der Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt Herr Garand, die Medien usw. Wir versuchen, die Politiker/innen und die Zivilgesellschaft für die Probleme von Flüchtlingen und die Bedeutung der Integration zu sensibilisieren. Als Anfang haben wir die Stadt Frankfurt aufgefordert, dem Beispiel von Märkisch Oderland zu folgen, wo sich alle Flüchtlinge mit Duldung in ganz Brandenburg ohne Erlaubnis bewegen dürfen.

Die Residenzpflicht hat dazu geführt, dass viele Flüchtlinge in den Heimen wegen der Hoffnungslosigkeit der Verhältnisse psychisch traumatisiert sind. Andere verletzen die Residenzpflicht und werden kriminalisiert wie ich. Wieder andere geben einfach die Hoffnung auf.

Ich bitte um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung beim Kampf gegen dieses Gesetz.«

Übersetzung: Kay Wendel