FDP Bayern fordert Aufhebung der Residenzpflicht

27. Januar 2010 | Kategorien: News | drucken

Antrag von mitregierender CSU abgelehnt

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am 27. Januar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, »sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Asylverfahrensgesetz die Residenzpflicht aufgehoben wird. Außerdem soll das Sachleistungsprinzip evaluiert werden mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Asylbewerber zu stärken.« (Drs. 16/3274)

»Es ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar, dass wir Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dermaßen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Wir machen sie damit, ohne dass es hierfür einen vernünftigen Grund gibt, zu Menschen zweiter Klasse. Eine Lockerung dieser unsinnigen Regelung ist dringend erforderlich«, so Brigitte Meyer (Mering), Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen im Maximilianeum.

Obwohl die FDP in Bayern mitregiert, wurde der Antrag vom Landtag abgelehnt.