Frei reisen zwischen Niedersachsen und Bremen

24. April 2013 | Kategorien: News | drucken

Seit heute dürfen Asylsuchende aus Niedersachsen frei nach Bremen reisen, umgekehrt geht das schon seit dem 28. März. Bremen und Niedersachsen sind damit die zweiten Bundesländer nach Berlin und Brandenburg, die eine länderübergreifende Vereinbarung abschließen. Die Notwendigkeit, bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf eine Verlassenserlaubnis zu stellen, fällt weg.

Die Nord-Lösung ist im Vergleich zu Berlin und Brandenburg relativ liberal. Während in Brandenburg schon eine Verurteilung zu einer Strafe von 50 Tagessätzen zum Ausschluss von der »Dauerverlassenserlaubnis« nach Berlin führt, liegt die Hürde in Niedersachsen und Bremen ungleich höher. Hier ist eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erforderlich. Andere Ausschlussgründe, wie sie von anderen Bundesländern bei den ‚Lockerungen‘ gern angewandt werden, wie der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, werden in den Verordnungen von Bremen und Niedersachsen nicht erwähnt.

Der Prozess der Liberalisierung ist damit aber nicht an sein Ende gekommen. Es ist nicht klar, wie lange sich das SPD-regierte Hamburg noch vor der Erweiterung der Bewegungsfreiheit in Norddeutschland sträuben will.