Frei reisen von Potsdam nach Hamburg und Köln

8. Februar 2012 | Kategorien: Material, News | drucken

Brandenburg will Reisemöglichkeiten auf andere Bundesländer erweitern

Brandenburger Flüchtlinge reisen mindenstens einmal pro Jahr in zwei Drittel der Bundesländer, überwiegend nach Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Das geht aus einer Umfrage des Flüchtlingsrats Brandenburg hervor. Die Landesregierung hat angekündigt, entsprechende Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen.

Mitte letzten Jahres wurden die Regelungen über die räumliche Beschränkung des Aufenthalts geringfügig geändert. Seitdem ist es für Bundesländer leichter, den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland zu erweitern und mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zu treffen, um Reisen ins jeweils andere Bundesland ohne Antrag zu gewähren. Damit wurde rechtlich abgesichert, was Berlin und Brandenburg schon im Juli 2010 eingeführt hatten. Und damit nicht genug: Fortan können Bundesländer mit jedem beliebigen anderen Bundesland solche Vereinbarungen treffen, unabhängig von »örtlichen Verhältnissen«, wie bis dahin vorgeschrieben. Allein der politische Wille zählt.

Anfang Januar kündigte das Innenministerium Brandenburg an, dass es mit anderen Bundesländern in entsprechende Verhandlungen treten will. Da es nicht zweckmäßig erschien, mit allen Bundesländern gleichzeitig zu verhandeln, bat das Innenministerium um eine Klärung der Frage, in welche Bundesländer Flüchtlinge aus Brandenburg am meisten reisen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg führte unter den Beratungsstellen im Land eine Umfrage durch, die eine Schätzung des Bedarfs erlaubt.

Das Ergebnis ist nicht überraschend: Flüchtlinge aus Brandenburg dürften in etwa zwei Drittel aller Bundesländer reisen. Das verdeutlicht einmal mehr, wie dringend eine allgemeine Aufhebung der »Residenzpflicht« ist, die immer noch auf sich warten lässt. Aus den Schätzungen lassen sich die Reiseziele grob gewichten. Nach Hamburg fahren nach Angaben der Beratungsstellen ca. 30 % der Flüchtlinge mindestens einmal im Jahr, gefolgt von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen mit jeweils 10 %. Vereinzelt finden Reisen statt nach Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bremen und Baden-Württemberg.

In der Umfrage wurde auch deutlich, was die Reisen bisher behindert. Einige Ausländerbehörden verlangen nach wie vor persönliche Angaben über die »Gastgeber«, etwa Meldebescheinigungen – eine für viele Flüchtlinge abschreckende Praxis. Und vor allem scheitern viele Reisen an den bescheidenen Geldmitteln, die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stehen. Verschärft wird das Geldproblem dadurch, dass Verlassenserlaubnisse meist nicht ad hoc und nicht für längere Zeiträume ausgestellt werden. Billigere Wochenendtickets scheiden daher meist aus, wenn die Rückreise schon nach drei Tagen angetreten werden muss.

Damit die Verhandlungen von Brandenburg mit anderen Bundesländern eine Chance haben, wird politischer Druck in diesen Ländern von Nöten sein. Die Perspektive ist klar: Schritt um Schritt, von einem Bundesland zum anderen sollten die Reisemöglichkeiten erweitert werden, sodass die Absurdität der bundesrechtlichen Regelung immer deutlicher wird, bis die Residenzpflicht allgemein aufgehoben wird.

Erhebung Reisen in andere Bundesländer