Linke Schleswig-Holstein: Keine Gebühren für Verlassenserlaubnisse!

1. Juli 2010 | Kategorien: News, Presse | drucken

Pressemitteilung der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein der Linken vom 17. Juni 2010

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlassensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an.

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe von 10 Euro erhoben wird, wenn Flüchtlinge aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine solche Genehmigung einzuholen.

„Asylbewerbern wird eine Gebühr für Familienbesuche abgeknüpft. Das ist nun wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Alle Flüchtlinge haben einen triftigen Grund, ihre Heimatländer zu verlassen. Sie sind oft stark traumatisiert und suchen Schutz und Geborgenheit. Wenn sie hier Familien und Freunde haben, sind sie für die Flüchtlinge ein notwendiger Halt in einer persönlichen Krisensituation. Ihnen diese sozialen Beziehungen zu erschweren ist eine völlig unnötige zusätzliche Strafe“, erklärt Antje Jansen, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Wir sprechen hier über Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch viel weniger Geld haben als zum Beispiel Harz IV-Empfänger. Mittelfristig muss die Residenzpflicht in Schleswig-Holstein ganz abgeschafft werden. Aber in einem ersten Schritt muss diese Gebühr fallen.“

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