Geplante Lockerungen eine Mogelpackung

9. Oktober 2014 | Kategorien: News | drucken

Das Bundesministerium des Innern hat am 8. Oktober einen Referentenentwurf zur Änderung der ›Residenzpflicht‹ veröffentlicht, auf Grundlage der Protokollerklärung zwischen Kretschmann und Altmaier. Scheinbar soll die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach drei Monaten fallen, doch über die Hintertür wird sie wieder eingeführt. Der Deutsche Anwaltverein befürchtet in seiner Stellungnahme, dass über die weite Formulierung des Ausschlussgrundes »wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Ausländer konkret bevorste-
hen« (§ 61 Abs. 1c Nr. 3 AufenthG-E) Geduldete, denen die Ausländerbehörde einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vorwerfen, von der Befreiung von der ›Residenzpflicht‹ ausgeschlossen werden können.

Hier eine aktualisierte Einschätzung des Gesetzesentwurfs sowie eine Synopse der aktuellen und der geplanten Regelungen.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Update 30.10.2014: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist erschienen. Er enthält gegenüber dem Referentenentwurf nur unwesentliche Änderungen.