Hessen vorn?

24. Juni 2013 | Kategorien: News | drucken

Enquetekommission empfiehlt Erweiterung der Aufenthaltsbeschränkung auf angrenzende Bundesländer

Seit Mitte 2011 können Bundesländer rechtlich völlig abgesichert den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden über die Landesgrenzen hinaus auf andere Bundesländer ausweiten. Das war auch zuvor schon möglich, wie Berlin und Brandenburg zeigten. Von dieser Möglichkeit wurde seitdem jedoch nur schleppend Gebrauch gemacht. Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treten auf der Stelle. Im April vereinbarten Bremen und Niedersachsen wechselseitig die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, jedoch in Hamburg, das in einer ähnlichen geografischen Lage ist wie Bremen, sträubt sich die SPD-Regierung gegen eine vergleichbare Lösung. Auch in Brandenburg kommen die länderübergreifenden Regelungen nicht voran. Nach Angaben des Innenministeriums hätten angrenzende Bundesländer entsprechende Anfragen negativ beantwortet.

Eine interessante Entwicklung zeigt sich nun in Hessen. Das Bundesland, das lange Nachzügler bei der Erweiterung des Aufenthaltsbereichs war, den es schließlich im Dezember letzten Jahres auf das Bundesland erweiterete, unterhält nämlich seit dreieinhalb Jahren eine Enquetekommission “Migration und Integration in Hessen”. Deren Abschlussbericht erschien am 18. Juni und enthält auch eine Handlungsempfehlung zur Residenzpflicht:

Nachdem die Residenzpflicht in Hessen bereits aufgehoben wurde, sollten Möglichkeiten zur Kooperation mit den umliegenden Bundesländern, die vergleichbare Regelungen getroffen haben (NRW, Ba-Wü, RLP, NDS), gesucht werden. Die Residenzpflicht sollte nicht als Sanktionsmaßnahme eingesetzt werden.

Das ist umso erstaunlicher, als die Enquetekommission nach Parteienproporz besetzt ist. Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Abgeordneter. Selbst die CDU Hessen trägt den Vorschlag der länderübergreifenden Erweiterung mit. Die Oppositionsparteien fordern darüber hinaus eine Neuauflage der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht.

Es wird spannend in Hessen. Wie wird die Landesregieurng die Handlungsempfehlungen aufgreifen? Wie werden andere Bundesländer darauf reagieren?