Im Bundestag nichts Neues

7. November 2012 | Kategorien: News | drucken

Aktuelle Stunde zur Residenzpflicht

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über Residenzpflicht und andere Sondergesetze für Flüchtlinge debattiert. Der Protest der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor ist damit im Parlament angekommen. Die Regierungskoalition lehnte jedoch alle Forderungen der streikenden Flüchtlinge ab und verschärfte ihren Ton gegen »Asylmissbrauch«.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte sein, dass es ein außerparlamentarischer Protest in so kurzer Zeit in das »Hohe Haus« geschafft hat. Eingebracht wurde die Aktuelle Stunde von der Partei »Die Linke«, unterstützt wurde sie von »Bündnis 90/Die Grünen« und der SPD, also allen Oppositionsparteien. Vorausgegangen war ein vierstündiges Gespräch am vergangenen Donnerstag zwischen den hungerstreikenden Flüchtlingen, die am 24. Oktober am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik getreten waren, und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer, die die Flüchtlinge zum Abbruch des Hungerstreiks bewegen konnte, nicht aber zum Ende ihres Protests.

»Dann bekämpfen sie dich«

Die protestierenden Flüchtlinge scheinen gerade eine neue Etappe ihrer Strategie zu beschreiten, die sie mit einem Satz von Mahatma Gandhi beschreiben:

Erst ignorieren sie dich,
dann verlachen sie dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Der Protest dürfte sich derzeit in Phase 3 bewegen. Den hungerstreikenden Flüchtlingen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor waren von der Berliner Polizei nachts Schlafsäcke, Isomatten und Decken entrissen worden, teilweise bei Minustemperaturen. Das löste eine Welle der Empörung und Solidarisierung aus, was die Bundesregierung in Gestalt der »Integrationsbeauftragten« bewegte, auf den Protest zuzugehen, scheinbar zuzugehen, um Schlimmeres zu verhüten. Dafür wurde Böhmer heute im Bundestag gelobt.

»Tauwetter« und »Asylmissbrauch«

Wir haben es mit einer widersprüchlichen Situation zu tun. Es gab in Deutschland wohl noch nie einen selbstorganisierten Protest von Flüchtlingen, der ein dermaßen positives Medienecho erfuhr wie der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und der anschließende Hungerstreik am Brandenburger Tor. Gleichzeitig inszenieren die Bundesländer einen neuen Notstand, indem sie neu ankommende Flüchtlinge in Zelten und Containern unterbringen, um eine angebliche Überforderung der Aufnahmekapazitäten à la »Das Boot ist voll« ins Bild zu setzen. Immer verbunden mit der Aussage, Roma aus Serbien und Mazedonien seien nicht verfolgt, sie seien nur »Wirtschaftsflüchtlinge«.

Residenzpflicht »sachlich notwendig« …

Diese Stimmung schwang während der Debatte im Bundestag im Hintergrund mit. Die Redner der Regierungskoalition wandten dabei die bewährte Technik an, die sie immer anwenden, wenn sie der Verletzung von Menschenrechten geziehen werden: Sie behaupten dreist, alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen seien »sachlich notwendig«, um ein schnelles Asylverfahren zu gewährleisten, um diejenigen, die zu Unrecht einen Asylantrag stellen, von denjenigen zu unterscheiden, die tatsächlich politisch verfolgt würden. Was sie vehement zurückweisen würden, das sei die Unterstellung, diese Regelungen seien »Schikane« oder »diskriminierend«, wie ihnen das von Vertreter/innen aller Oppositionsparteien in seltener Einigkeit vorgeworfen wurde.

Indirekt ließen auch die Regierungsredner – der Staatssekretär des Innenministeriums Ole Schröder, der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel und der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff (die anderen seien unterschlagen) – erkennen, dass es bei den Sondergesetzen wie der »Residenzpflicht« nicht nur um technisch-organisatorisch gebotene Regelungen handelt. Sondern es sei so, dass sich Deutschland gerade jetzt dem »Asylmissbrauch« erwehren müsse, indem »Pull-Faktoren« wie gleiche Leistungen für Hartz-IV-Empfänger/innen und Flüchtlinge, wie es das Bundesverfassungsgericht im Juli bestimmte, reduziert würden. Das scheint der Grund zu sein, warum, trotz der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts, einen neuen Gesetzesentwurf »unverzüglich« vorzulegen, die Bundesregierung auf Zeit spielt und untätig bleibt.

… und keine Abschreckungsmaßnahme

Mit der »Residenzpflicht« scheint es sich ebenso zu verhalten. Eindringlich wurde von den CDU/CSU/FDP-Vertretern deren »sachliche Notwendigkeit« betont. Nichts Neues seit 1982, als die »Residenzpflicht« beschlossen wurde: Sie diene der ständigen Erreichbarkeit der Asylbewerber/innen im laufenden Verfahren, und darüber hinaus, wenn sie abgelehnt sind, um sie leichter abschieben zu können. Kein Wort von »Schikane« oder »Diskriminierung«, alles rein sachlich. Unterschlagen wird damit die »tatsächliche Motivation« für die Residenzpflicht-Regelung, wie es kürzlich der Konstanzer Ausländerrechtler Daniel Thym ausdrückte:

»Drittens geht es auch um eine Abschreckungswirkung gegenüber Antragstellern, die keine Aussicht auf Asylanerkennung haben wie etwa Serben und Mazedonier. Die Vorteile der Freizügigkeit sollen nur diejenigen erhalten, die ein Recht darauf haben, auch nach dem Asylverfahren in Deutschland zu bleiben.«

Fazit: Unter der derzeitigen Regierung wird sich wohl nichts ändern. Sie zeigt bisher keinen keinen Millimeter Entgegenkommen zur Abschaffung der Residenzpflicht, zur Abschaffung der Lagerpflicht und der anderen Sondergesetzen für Flüchtlinge. Stattdessen steuern wir auf einen neuen »Asylmissbrauchs«-Diskurs zu, der schon seine militanten Auswüchse in Form von Anschlägen auf Flüchtlingsheime provozierte, worauf Ulla Jelpke hinwies.

Neues Deutschland, 08.11.2012

Die Zeit, 07.11.2012

Video der Aktuellen Stunde am 7. November 2012

Protokoll der Aktuellen Stunde am 7. November 2012