Kampf gegen Residenzpflicht: Liberalisierungen und Rückschläge

9. August 2013 | Kategorien: News | drucken

von Kay Wendel

Ob Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist oder ob sie für bestimmte Gruppen beschränkt werden darf, darüber entscheiden letztendlich nicht die Gerichte. Es ist eine politische Frage, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, in Kämpfen gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

In zivilem Ungehorsam nach Berlin

Nie zuvor hat eine Gruppe von Flüchtlingen derart entschlossen und wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gekämpft wie während des Protestzyklus im Jahr 2012. Es ist kein Zufall, dass der Protest in Bayern entstand. Es ist gutbayerische Tradition, ein „hartes“ Regime gegen Flüchtlinge zu fahren: Lager, Essenspakete, Residenzpflicht, Abschiebungen. Die ‚Lockerungen‘ der Aufenthaltsbeschränkung in Bayern – eine Erweiterung vom Landkreis auf den Regierungsbezirk im Dezember 2010 – wurden von den Betroffenen kaum wahrgenommen. Nach Monaten in Protestcamps auf Marktplätzen bayerischer Städte, immer wieder eskaliert durch Hungerstreiks, entschloss sich eine Gruppe im September, über 500 km zu Fuß nach Berlin zu marschieren.Je näher sie Berlin kamen, desto mehr wuchs die öffentliche Aufmerksamkeit. Kurz nach der Ankunft in Berlin demonstrierten etwa 6000 Menschen zusammen mit den Flüchtlingen, die mittlerweile auf dem Kreuzberger Oranienplatz ein Camp aufgeschlagen hatten. Es ist bis dato die größte Demonstration gegen Residenzpflicht und andere Manifestationen des Abschreckungsregimes. Ende Oktober zog eine Gruppe von ihnen mit ihrem Protest vor das Brandenburger Tor, wo sie in einen Hungerstreik traten. Trotz nasskaltem Wetter nahe dem Nullpunkt entzog die Berliner Polizei ihnen Schlafsäcke, Planen und Sitzgelegenheiten, was eine breite Empörung und Solidarisierung auslöste. Schließlich gelang es der Integrationsministerin Böhmer durch vage Versprechungen, die Gruppe zum Abbruch zu bewegen.

Zwei Bundestagsdebatten und eine Anhörung im Innenausschuss folgten. Wohl nie zuvor hatte es eine außerparlamentarische Bewegung in so kurzer Zeit in den Bundestag geschafft. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd: An den „Ausländerpolitikern“ der Regierungsfraktionen prallten alle Argumente der Opposition ab, die in seltener Einigkeit gegen die Residenzpflicht Stellung bezogen. Auf Regierungsseite schwang eine neue Debatte um „Asylmissbrauch“ mit. CDU/CSU sowie FDP setzten auf „Härte“, auf keinen Millimeter Entgegenkommen. Die Residenzpflicht sei „sachlich notwendig“ und keine Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzung. Ende der Debatte.

Die Tiefenwirkung einer Entscheidung

Das Ende der Debatte mag für das Parlament in der gegenwärtigen Machtkonstellation gelten, nicht jedoch für die Gesellschaft. Zwei Prozesse seien hier hervorgehoben. Am 18. Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Asylbewerberleistungsgesetz in der bisherigen Form nicht verfassungsgemäß sei. In der Begründung findet sich ein Satz, der seitdem immer wieder zitiert wird, weil er auf den Gesamtbereich der Flüchtlingspolitik anwendbar ist: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Analog kann formuliert werden: Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Bewegungsfreiheit ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Der Satz des Bundesverfassungsgerichts wirkt fort, im Besonderen gegen Abschreckungsinstrumente wie die ‚Residenzpflicht‘.

„Trend zur Liberalisierung“

Vom zweiten Prozess sprach die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 2. Dezember 2012 aus Anlass der ‚Lockerungen‘ in Hessen: vom „Trend zur Liberalisierung“. Selbst CDU-regierte Bundesländer schwenken nach und nach auf den Pfad der ‚Lockerungen‘ ein. Mit dem Fall der hessischen Bastion geriet in der Folge Thüringen unter Druck. Thüringen hatte im Jahr 2011 die wohl kleinlichste Neuregelung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung beschlossen. Anstatt den Bewegungsbereich auf das Bundesland zu erweitern, dürfen sich Flüchtlinge in Thüringen nur im eigenen Landkreis sowie in den angrenzenden drei oder vier, äußerst klein geschnittenen Landkreisen bewegen. Ab dem 1. Juli 2013 gilt nun auch in Thüringen die Bewegungsfreiheit innerhalb des Bundeslandes.

Der Prozess der ‚Lockerungen‘ ist jedoch alles andere als geradlinig. Es wird das falsche Bild produziert, die ‚Residenzpflicht‘ werde auf diesem Weg abgeschafft. Dem ist mitnichten so. Es sind vor allem vier Gründe, die einer Abschaffung Hohn sprechen:

  • Ausschluss von den ‚Lockerungen‘: Alle Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machen die erweiterte Bewegungsfreiheit vom Wohlverhalten des einzelnen abhängig. Von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gelten Ausschlussgründe: Straftaten, Drogenbesitz, Verdacht auf Terrorismus oder Extremismus, Verdacht auf Verlegung des Wohnsitzes, festgesetzter Abschiebetermin, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten. Besonders der letzte Ausschlussgrund trifft eine Vielzahl von Geduldeten, für die sich nichts geändert hat.
  • Fahrten in andere Bundesländer: Nach wie vor muss für jede Fahrt in ein anderes Bundesland eine Verlassenserlaubnis beantragt werden. Sie wird bewilligt, wenn „zwingende Gründe“ vorliegen, zur Vermeidung einer „unbilligen Härte“ oder als Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde. Bislang haben nur Berlin und Brandenburg sowie Bremen und Niedersachsen länderübergreifende Erweiterungen des Aufenthaltsbereichs beschlossen.
  • Sechs Bundesländer erheben noch Gebühren für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen.
  • Für neu angekommen Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung gilt nach wie vor eine verschärfte Residenzpflicht. Nur bei „zwingenden Gründen“ dürfen sie den Aufenthaltsbereich verlassen, der manchmal nicht größer als eine Kleinstadt ist.

Funktionswandel der ‚Residenzpflicht‘

Entstanden ist ein Gestrüpp der ‚Lockerungen‘, in dem die Betroffenen gefangen sind. Die neue Unfreiheit zeigt sich im Funktionswandel der ‚Residenzpflicht‘. War sie vor den ‚Lockerungen‘ ein Abschreckungsmittel, das pauschal alle Flüchtlinge traf, so wird sie nunmehr von den Ausländerbehörden bei „Mitwirkungsverletzern“ als Druck- und Sanktionsmittel benutzt, um zu bestrafen oder Wohlverhalten zu erpressen. Ein Verständnis von Bewegungsfreiheit als Menschenrecht würde ausschließen, dass ein Beamter sie einschränken darf, bloß weil er meint, der Betroffene kooperiere nicht genügend bei der Passbeschaffung. Trotz „Trend zur Liberalisierung“ ist es bis dahin noch ein weiter Weg.

Aus: Der Schlepper Nr. 65/66. Gemeinsames Heft der Flüchtlingsräte.