Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

1. August 2005 | Kategorien: News | drucken

The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5
07745 Jena

Jena, im August 2005

Residenzpflicht vor dem Europäischen Gerichtshof
Offener Brief an Menschenrechtsaktivisten, Mitgrantinnen-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland

Liebe Freunde,

vor fünf Jahren, im April 2000, richtete The VOICE Refugee Forum in Jena den Flüchtlingskongress der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Der bedeutendste Beschluss dieses Kongresses war die Kampagne gegen die so genannte „Residenzpflicht”, das Aufenthaltsbeschränkungsgesetz für Asylbewerber.

Aktivisten von The VOICE wie Cornelius Yufanyi, Sunny Omwenyeke, Akubuo Chukwudi und später Ahmed Sameer und andere haben beschlossen, gegen dieses Gesetz Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam zu leisten. Sie verteidigen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit vor den Behörden und vor Gericht und wurden so vom Angeklagten zum Ankläger: sie klagen die deutsche Regierung wegen der Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit an. Sie weigern sich für die Ausübung dieses natürlichen Recht eine Strafe zu zahlen und sind bereit dafür – wie Sunny Omwenyeke im Dezember 2004 – sogar ins Gefängnis zu gehen.

Cornelius Yufanyi und Sunny Omwenyeke werden nun ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorlegen, nachdem ihre Berufungsklage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im letzten Jahr abgelehnt wurde. Juristisch vertreten werden sie dabei von ihren Anwälten Gabriele Heinecke und Ulrich von Klinggräff und der renommierten Londoner Menschenrechtsanwältin Nuala Mole (AIRE Centre, London), die über große Erfahrung in Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof verfügt.

Zur Untermauerung dieses Verfahrens und unserer Kampagne gegen die Residenzpflicht laden wir nun Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Einzelaktivisten ein, mit uns gemeinsam die Fälle von anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen zu dokumentieren, die aufgrund der Residenzpflicht zu Gefängnis, Geldstrafen oder harter Arbeit verurteilt worden sind oder deren Gesuche um Reisegenehmigung von der Ausländerbehörde abgelehnt wurden.

Wir möchten Euch deshalb bitten unsere Kampagne zu unterstützen, indem ihr uns Informationen über die Fälle von Verurteilung wegen Residenzpflichtverletzung oder von Verweigerung der Reisegenehmigung zukommen lasst, von denen ihr Kenntnis habt. Wir suchen sowohl aktuelle Fälle als auch Fälle aus den letzten Jahren. Es wäre gut, wenn ihr uns über die Person, ihr Herkunftsland und den Namen des Anwaltes Auskunft geben könntet und den Fall kurz beschreiben würdet.

Das Residenzpflicht-Gesetz behindert seit 1982, also seit über zwanzig Jahren, Tausende von Menschen in Deutschland massiv in der Ausübung ihrer Freiheits- Persönlichkeits- und ihrer politischen Rechte. Die alltägliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Möglichkeit der freien Wohnsitzwahl verletzt unsere Freiheit und unsere Grundrechte als Menschen und als Gruppe von Flüchtlingen und MigrantInnen. Innerhalb Europas gibt es eine derart extreme Restriktion nur in Deutschland.

Die Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Leiden und den Missbrauch in unserem Alltagsleben als Flüchtlinge gelenkt. Sie hat die Behörden beschämt und zur Einstellung einiger der gerichtlichen Verfahren gegen die Flüchtlinge geführt.

Bitte gebt so bald wie möglich eine Rückmeldung und sendet jede Informationen, die zum Erfolg dieser Kampagne beitragen könnte. Nutzt auch die Möglichkeit, die Fälle von Personen, die unter dem Residenzpflichtgesetz zu leiden hatten, öffentlich zu machen! Die Informationen sollen an obige Adresse oder/und per Email an folgende Adressen geschickt werden:

thevoiceforum [at] emdash.org und an Foerderverein_The_VOICE [at] web.de

Bitte helft diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Mehr Informationen und Material sind Anfrage erhältlich.

www.thevoiceforum.org

The VOICE Refugee Forum, Germany

The VOICE Refugee Forum in Deutschland – ein Netzwerk von politischen Flüchtlingen/ Aktivisten

Wir, The VOICE Refugee Forum, bestehen aus Gruppen von Menschenrechtsaktivisten, die seit 1994 aktiv engagiert sind, in der Öffentlichkeit die inhumane Situation von Flüchtlingen in Thüringen und ganz Deutschland anzuprangern. Die Mitglieder engagieren sich aktiv für verfolgte MenschenrechtsaktivistInnen und gegen die Verletzung von Menschenrechten in ihren Heimatländern. Wir informieren über die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und die Menschenrechtslage in ihren Heimatländern.

Das Forum wurde ursprünglich als “The VOICE Africa Forum” von Afrikanern in Thüringen gegründet. Inzwischen bietet unsere Gruppe ein Forum für alle Flüchtlinge, die in unserem gemeinsamen Kampf in verschiedenen Städten in Deutschland engagiert sind:

  1. in Deutschland.
  2. Gegen Abschiebung und die Bedrohung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch Abschiebung.
  3. Gegen die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen.
  4. Gegen den täglichen Rassismus durch Autoritäten und die Öffentlichkeit.
  5. Gegen rassistische Kontrollen und Polizeibrutalität gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
  6. Für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und Internierungszentren und -lagern.
  7. Für das universale Recht auf Bewegungsfreiheit, das in Deutschland durch Abschiebungen und Abschiebeandrohungen und die Auferlegung der sogenannten “Residenzpflicht”, die Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern auf den ihnen zugewiesenen Landkreis, verletz wird.

Der Alltag von Flüchtlingen ist geprägt von Isolation und sozialer Ausgrenzung verbunden mit der steten Bedrohung durch Abschiebung.

Seit der Gründung von “The VOICE (Africa) Forum” im Oktober 1994 in Mühlhausen/Thüringen (seit 1998 im Netzwerk der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”) wurden Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen ohne politische oder humanitäre Abwägung von Deutschland abgeschoben.

Zur Zeit konzentrieren wir uns auf die rassistische und menschenrechtsverletzende „Residenzpflicht” für Asylbewerber in Deutschland. Diese geht auf den § 58 des Asylverfahrensgesetzes zurück und bedeutet, dass Asylbewerber für die Dauer ihres laufenden Asylverfahrens zur Anerkennung als Flüchtling den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht oder nur mit Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde verlassen dürfen.

Asylbewerber sind dadurch besonderen Repressionen ausgesetzt. Sie werden an Bahnhöfen von Polizei und BGS kontrolliert, meistens aufgrund ihrer Hautfarbe. Diese Kontrollen können also als rassistisch bewertet werden.

Andererseits bekommen die Asylbewerber ihre Erlaubnis zum Verlassen desLandkreises nur unter bestimmten Umständen, die das AsylVfG festlegt. Besuche von Verwandten (außer Eltern und Kindern) sind vom Ermessen des Sachbearbeiters abhängig. Freunde besuchen oder gar die Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist fast ausgeschlossen.

Die Verletzung der Residenzpflicht bedeutet strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Verurteilung zu Gefängnisstrafen. Das kriminalisiert die Flüchtlinge in hohem Maße und gibt Argumentationsfutter für Rassisten und Faschisten. „Der Nationalist wird sich nicht nur von den Greuel seiner Mitmenschen nicht distanzieren, sondern er hat die besondere Eigenschaft, sie nicht einmal wahrzunehmen.”

George Orwell. Quelle/source

Wir fordern Bewegungsfreiheit für jeden und überall. Wir fordern die Abschaffung der „Residenzpflicht”, die die Flüchtlinge in der BRD isoliert, ausgrenzt und kriminalisiert. Wir laden jeden, der interessiert ist, ein, sich an der Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht zu beteiligen. Jeder kann sich beteiligen: Geht in die Flüchtlingsunterkünfte, informiert Euch und andere über die Situation der dort lebenden Menschen.

Für Interessierte bieten wir das Programm der „Forst” – Filmtour an, die bereits in mehreren Städten in Thüringen unterwegs war. Informationen über den Film: http://www.forstfilm.com – ein Experimentalfilm von Ascan Breuer, Ursula Hansbauer, Wolfgang Konrad in Kooperation mit The VOICE Refugee Forum, A/D, 2005, s/w, 50 min. (Preisträger als „bester Dokumentarfilm” auf der diagonale 2005 in Graz) mit Diskussion und Information über Ausstiegsstrategien aus der sozialen Isolierung von Flüchtlingen in Deutschland, über den Protest und über das Verfahren von Cornelius Yufanyi und Sunny Omwenyeke vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht. „Forst” – der Weg der Flüchtlinge aus dem Wald.

Weitere Informationen über die Anti-Residenzpflichtkampagne:

Umbruch Bildarchiv

online Fotoausstellung ‘Freedom of Movement’

Email: thevoiceforum [at] emdash.org, www.thevoiceforum.org

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