Keine Fahrt zum Karawane-Festival

9. Juni 2010 | Kategorien: Fälle, News | drucken

Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival 2010 in Jena teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht- Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.

Die zahlreichen Fälle der Verweigerung von Reiseerlaubnissen zum Karawane-Festival in Jena zeigen einmal mehr, dass das rassistische Residenzpflicht-Gesetz nicht zuletzt dazu dient, Flüchtlinge daran zu hindern, zusammenzukommen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre Forderungen in Öffentlichkeit zu tragen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Residenzpflicht beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen.

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