Klappe zu, Affe tot

30. November 2012 | Kategorien: News | drucken

Reinhard Grindel
Zum zweiten Mal in einem Monat wurde gestern im Bundestag über die ›Residenzpflicht‹ debattiert. Wie zu erwarten war, wurden die Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Abschaffung der Residenzpflicht (und zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes) abgelehnt. Damit dürfte die letzte Möglichkeit verstrichen sein, vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres die ›Residenzpflicht‹ aufzuheben.

Die Argumente sind ausgetauscht, auf beiden Seiten macht sich Müdigkeit breit, zumal alle sachlichen Argumente am Regierungslager abprallen. Gebetsmühlenartig rechtfertigt die Koalition die ›Residenzpflicht‹ mit dem vorgeschobenen Argument der Erreichbarkeit der Asylsuchenden: »Wenn wir die Residenzpflicht nicht hätten, dann gäbe es keine Nachfragemöglichkeiten der Ausländerbehörden, dann gäbe es keine kurzen Verfahren, und dann gäbe es Probleme bei der Rückführung.« (Reinhard Grindel, CDU) Vergebens die Versuche, Grindel auf die Verwechslung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme und der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung hinzuweisen, wie das Rüdiger Veit in der Aktuellen Stunde am 7. November getan hatte und gestern wieder tat. Stattdessen will Grindel an der Abschreckungspolitik festhalten: »Mich besorgt der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Wir brauchen kurze Verfahren. Es muss sich in der Heimat herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, Schleppern und Schleusern das Geld in den Rachen zu werfen.«

Sei’s drum, in Sachen Menschenfreundlichkeit zu Flüchtlingen sind wir Weltmeister, wie es der CDU-Abgeordnete Peter Tauber auf den Punkt brachte: »Es gibt auf diesem Globus nicht viele Länder, die solch gute Rahmenbedingungen schaffen und mit so viel Empathie für diese Menschen einstehen wie Deutschland.«