Kuhhandel mit der Residenzpflicht

19. September 2014 | Kategorien: News | drucken

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, stimmte heute im Bundesrat für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – eine Entscheidung, die von seinen Parteigenoss/innen heftig kritisiert wurde. Kretschmann ließ sich auf einen Deal ein, der am Tag zuvor öffentlich wurde: Die Regierungskoalition wolle den Grünen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Sachleistungsprinzip entgegenkommen.

Im Einigungpapier des Kanzleramtsministers Peter Altmaier steht die Residenzpflicht an erster Stelle:

Die sogenannte Residenzpflicht (räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft.
Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird sichergestellt, dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden. Eine Änderung der Wohnsitzauflage kommt nur bei erheblichen persönlichen Gründen des Betroffenen in Betracht. Auch die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bleibt unberührt.
Bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Diese Sätze sind bemerkenswert, hatten führende Politiker/innen von CDU und CSU noch vor kurzem vehement einer Abschaffung der Residenzpflicht widersprochen. Die im Einigungpapier formulierten Sätze lassen sich so lesen,

  • dass von der Führungsspitze der CDU/CSU niemand mehr an den Sinn der Residenzpflicht glaubte; sie wurde nur noch als Verhandlungsmasse angesehen, um Zugeständnisse bei den Grünen zu erreichen;
  • dass die hier angekündigte Aufhebung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Bundesländern durch eigene Erlasse oder Verordnungen hätte verwirklicht werden können, wie es die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen mit der Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet vorgemacht haben;
  • dass die beabsichtigte Änderung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung sowohl Asylsuchende wie auch Geduldete betreffen soll;
  • dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung weiterhin für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelten soll, in denen sie sich maximal drei Monate aufhalten müssen;
  • dass für die Lockerung der Residenzpflicht die Ausschlussgründen Straftaten, Drogenbesitz und unmittelbar bevorstehender Abschiebetermin gelten sollen, nicht jedoch der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten;
  • dass an der Wohnsitzauflage und damit an der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer und von diesen auf die Landkreise festgehalten werden soll; eine freie Wahl des Wohnsitzes soll es weiterhin nicht geben;

Die Ankündigung der Lockerung der Residenzpflicht ist bisher nur eine Absichtserklärung, die höchstens für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mehr oder weniger verbindlich sein dürfte. Es bleibt abzuwarten, wie die entscheidenden Details als Gesetzesentwurf aussehen. Wahrscheinlich ist wohl, dass sie mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts zusammengepackt werden, wie es der Referentenentwurf zum Aufenthaltsgesetz befürchten lässt.