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Kuhhandel mit der Residenzpflicht

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann [1], stimmte heute im Bundesrat für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – eine Entscheidung, die von seinen Parteigenoss/innen heftig kritisiert wurde. Kretschmann ließ sich auf einen Deal ein, der am Tag zuvor öffentlich wurde: Die Regierungskoalition wolle den Grünen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Sachleistungsprinzip entgegenkommen.

Im Einigungpapier des Kanzleramtsministers Peter Altmaier [2] steht die Residenzpflicht an erster Stelle:

Die sogenannte Residenzpflicht (räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten, die ein Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs verbietet), wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft.
Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird sichergestellt, dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden. Eine Änderung der Wohnsitzauflage kommt nur bei erheblichen persönlichen Gründen des Betroffenen in Betracht. Auch die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens bleibt unberührt.
Bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Diese Sätze sind bemerkenswert, hatten führende Politiker/innen von CDU und CSU noch vor kurzem vehement einer Abschaffung der Residenzpflicht widersprochen. Die im Einigungpapier formulierten Sätze lassen sich so lesen,

Die Ankündigung der Lockerung der Residenzpflicht ist bisher nur eine Absichtserklärung, die höchstens für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mehr oder weniger verbindlich sein dürfte. Es bleibt abzuwarten, wie die entscheidenden Details als Gesetzesentwurf aussehen. Wahrscheinlich ist wohl, dass sie mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts zusammengepackt werden, wie es der Referentenentwurf zum Aufenthaltsgesetz [3] befürchten lässt.