Landtag Sachsen-Anhalt gegen Lockerung der ‚Residenzpflicht‘

26. Juni 2014 | Kategorien: News | drucken

Auf seiner Sitzung am 16. Mai hat der Landtag Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der SPD und der CDU einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach dem Modell von Hamburg und Schleswig-Holstein zu lockern. Asylsuchende und Geduldete sollten eine Generalerlaubnis zum Verlassen des Bundeslandes von bis zu sieben Tagen erhalten.

Innenminister Stahlknecht begründete seine Ablehnung mit rechtlichen Gründen. Ländererlasse, »die eine faktische Aufhebung der Residenzpflicht beinhalten« seien »mit dem geltenden Bundesrecht nicht vereinbar.« Man wolle auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Neuregelung warten.