Jetzt wird erlaubt, was ohnehin schon gilt

17. Januar 2011 | Kategorien: News | drucken

Sachsen lockert Residenzpflicht – nur bei Geduldeten

»Mit dem heutigen Tag können sich geduldete Ausländer im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen ohne gesonderte Erlaubnis bewegen«, so das sächsische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 17. Januar. »Ausländer im Status der Duldung können sich in Sachsen ab heute unbeschränkt bewegen. Eine Erlaubnis der Ausländerbehörden ist nicht mehr erforderlich, um Fahrten in einen anderen Landkreis anzutreten.«

Die Landesregierung gestattet damit, was das Gesetz ohnehin schon vorsieht: Für geduldete Flüchtlinge ist »der Aufenthalt … räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt«, so das Aufenthaltsgesetz. Als besondere Schikane hatten eine Reihe von Kreisverwaltungen weitere Auflagen erlassen und die Bewegungsfreiheit, wie bei Asylsuchenden, auf den Landkreis beschränkt. »Aus Gründen der Gleichbehandlung«, wie es nicht ohne Zynik heißt. Von diesen Auflagen soll nunmehr abgesehen werden. Allerdings nicht bei denjenigen Geduldeten, die vorbestraft sind oder die ihren »Mitwirkungspflichten selbstverschuldet« nicht nachkommen. Wie schon in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Ausnahmeregelung die Residenzpflicht von einem allgemeinen Abschreckungsinstrument zu einem gezielten Sanktionsmittel. Die ursprüngliche Zielsetzung – angeblich sollte die Residenzpflicht die Erreichbarkeit von Flüchtlingen sicherstellen – spielt keine Rolle mehr.

Der sächsische Innenminister stellt die doch recht minimale Lockerung als großzügigen Akt im Sinne der »Weltoffenheit« Sachsens dar: »Mir ist daran gelegen, pragmatische Lösungen zu finden ohne falsche Anreize zu setzen.« Offenbar würde er es als einen »falschen Anreiz« verstehen, wenn die Residenzpflicht auch für Asylsuchende aufgehoben würde. Die auf der Anhörung im sächsischen Innenausschuss am 6. Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagenen Möglichkeiten, nach dem Modell Brandenburg den Aufenthaltsbereich auf das gesamte Bundesland und darüber hinaus auszuweiten, ignoriert die sächsische Landesregierung stillschweigend.

Nichts Neues in Sachsen. Zu hoffen ist, dass diese »Lockerung« nur der erste Schritt ist. Andere Bundesländer sind schon weiter gegangen, und selbst das Nachbarland Thüringen hat sich durch seine Bundesratsinitiative indirekt auf das Modell Brandenburg festgelegt.