Lockerungen — die nächste Runde

30. Januar 2014 | Kategorien: News | drucken

Seit gestern dürfen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein die Landesgrenzen in sämtliche andere Bundesländer verlassen, ohne zuvor bei den Ausländerbehörden eine Verlassenserlaubnis beantragen zu müssen. Das besagt ein neuer Erlass vom 29. Januar. Allerdings prüfen die Ausländerbehörden weiterhin, ob Ausschlussgründe wie Straftaten oder Drogendelikte vorliegen, bevor sie die Generalerlaubnis erteilen. Der Ausschlussgrund »Verstoß gegen Mitwirkungspflichten« wurde gestrichen, nachdem willkürliche Anwendungen in einer Reihe von Landkreisen bekannt wurden. Das Kieler Innenministerium versteht diese Lockerung als Vorwegnahme der zu erwartenden bundesgesetzlichen Änderungen der ‚Residenzpflicht‘, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Bereits am 17. Dezember letzten Jahres hatte der Hamburger Senat eine solche Generalerlaubnis erlassen, für Reisen bis zu sieben Tagen in andere Bundesländer.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein