Lockerungen der Residenzpflicht sind Heuchelei

18. Juli 2010 | Kategorien: News | drucken

Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum vom 19.07.2010

zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern.

Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte “Residenzpflicht” zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher – auch einiger linker Aktivisten – dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind.

Der Trend, die Residenzpflicht zu “lockern”, besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid.

Die Anerkennung der Bewegungsfreiheit jedes Menschen als sein unantastbares Recht steht noch aus. Geduldete Flüchtlinge werden weiterhin unter der Residenzpflicht leiden müssen. Diese Aufteilung zwischen Menschen, die ihre Rechte bekommen, und welchen die keine bekommen, gehört zu einem rassistisches Denkmuster und muss bekämpft werden.

THE VOICE fordert keine halben Rechte! Keine Kompromisse, wenn es um Menschenrechte geht! Recht auf Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland und ganz Europa für alle! Die Residenzpflicht gehört abgeschafft!

Die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen im Land Brandenburg werden in den letzten Tage als Erfolg der Menschenrechte und “ein wichtiger Schritt” in die richtige Richtung gefeiert und bejubelt (Ulla Jelpke, Pressemitteilung von 7.7.2010). Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM können uns über die “Lockerungen” nicht freuen. Nicht nur, weil die Freiheit der Asylsuchenden, auch nach der Aufhebung, immer noch stark eingeschränkt ist, sondern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge betrifft, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schikanen der Ausländerbehörden ungeschützt ausgesetzt.

Seit 1982 hatte die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verletzt. Die Residenzpflicht ist nur ein Teil von strukturellem Rassismus, darunter verstehen wir ein breites Spektrum von Sondergesetzen, die für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verabschiedet wurden (Siehe z.B das Asylbewerberleistungsgesetz). Die Unterbringung von Flüchtlingen in abgelegenen Orten führt zu ihrer Isolation und Entfremdung. Menschen die oftmals durch ihre Erfahrungen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Traumatas erlebt haben, müssen in Deutschland erneut unter psychischer Folter leiden.

Zu dieser institutionellen Folter gehört auch die Residenzpflicht, die ebenfalls dazu dient, Flüchtlinge zu kriminalisieren.

Die Lagerunterbringung, das Gutscheinsystem und die Residenzpflicht sind alles Lebensbedingungen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und rassistischen Absicht geschaffen wurden, das Leben von Flüchtlingen schwerer zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebensgefahr zu ermöglichen. Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE politisch gegen solche Sondergesetze wie die Residenzpflicht und hat die Strategie des Zivilen Ungehorsams ins Leben gerufen (Siehe).

“Einige Aktivisten von uns sind im Gefängnis gelandet und für andere besteht bereits ein Haftbefehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jetzt leidet. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jetzt Kompromisse machen und über die “Lockerung” in einem Bundesland jubeln. Das ist eine Schande für Deutschland”, sagt The VOICE Sprecher Yufanyi Mbolo. “Die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen und wir werden nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutschland existiert, abgeschafft wird”.

Deshalb ruft THE VOICE weiterhin alle betroffenen Flüchtlinge zu zivilem Ungehorsam gegen die Residenzpflicht auf und fordert die sofortige Abschaffung dieses und aller anderen Sondergesetze!

Lasst uns nicht vergessen, dass Deutschland schon während der Nazi-Ära eine ähnliche Verordnung bereits hatte. Im Jahr 1938 wurde eine ähnliche Regelung (für Ausländer) in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (siehe: Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055) erlassen.

Für mehr Info:

Kontakt: Yufanyi Mbolo The VOICE Berlin, E-Mail the_voice_berlin [AT] gmx [DOT] de
Residenzpflicht-Reader
Thread Residenzpflicht 1
Thread Residenzpflicht 2