Hessen: Lockerungen eine Farce

2. Juli 2014 | Kategorien: News | drucken

Völlig uneinheitliche Anwendung

In Hessen gleicht es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der ‚Residenzpflicht‘ einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Abweichungen: Flüchtlinge aus drei Landkreisen dürfen sich ungehindert im ganzen Bundesland bewegen, in anderen ist der Aufenthaltsbereich so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den ‚Lockerungen‘. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Cárdenas.

Als eines der letzten Bundesländer hatte Hessen am 18. Dezember 2012 den Aufenthaltsbereich auf das Bundesland erweitert. Nach dem neu gefassten § 4 Abs. 1 der sogenannnte Asylzuständigkeitsverordnung dürfen sich »Asylbewerberinnen und Asylbewerber … ohne Erlaubnis … vorübergehend im Gebiet des Landes Hessen aufhalten.« Dem ersten Anschein nach gab es hier keine Beschränkungen oder Ausnahmegründe. Doch mit Verweis auf die »Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« des Bundesinnenministeriums können die Ausländerbehörden auch nach den ‚Lockerungen‘ den Aufenthaltsbereich von Geduldeten auf den Landkreis beschränken. Und davon machen sie ausgiebig Gebrauch. Die Aufzählung der Ausnahmegründe ist lang: Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Straftaten, geplante Abschiebungen, Dublin-Fälle, Asylfolgeantrag, keine Aufhebung der räumlichen Beschränkung aus dem Asylverfahren oder in Frankfurt schlicht »Bezug öffentlicher Leistungen«. Viel Raum für Willkür.

Das Ergebnis ist erschütternd: Während in den Landkreisen Odenwaldkreis und Offenbach sowie in Wiesbaden kein einziger Geduldeter von den Beschränkungen betroffen war, so waren es in Fulda seit Einführung der Lockerungen 168 – bei einer Zahl der Geduldeten von 168 Ende April 2014. In den Landkreisen Limburg-Weilburg, Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg sowie in Wetzlar ist die Zahl der Beschränkungen sogar höher als die Zahl der Geduldeten Ende April 2014. Das erklärt sich daraus, dass die Gesamtzahl der Geduldeten im Zeitraum seit Geltung der Lockerungen bis heute größer ist als die aktuelle Zahl. Es bedeutet aber auch, dass sich so gut wie keine Geduldeten aus diesen Landkreisen frei in Hessen bewegen durften.

Völlig unglaubwürdige Angaben machten die Landkreise Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf. Hier seien die Beschränkungen 1.138 bzw. ca. 1.600 Mal angewandt worden. Unangefochtener Spitzenreiter ist jedoch Marburg mit 286 Anwendungen der Beschränkungen bei einer aktuellen Zahl von nur 45 Geduldeten.

Das folgende Diagramm zeigt den relativen Anteil der Beschränkungen in Bezug auf die aktuelle Zahl der Geduldeten:

Die ‚Lockerungen‘ der ‚Residenzpflicht‘ in Hessen sind für Geduldete eine Farce, ein anderer Schluss kann nicht gezogen werden. Dem hessischen Innenministerium sei dringend geraten, mit den Kolleg/innen in Schleswig-Holstein Kontakt aufzunehmen und sich dort beraten zu lassen, wie eine einigermaßen einheitliche Anwendung der ‚Lockerungen‘ zu bewerkstelligen ist. Die hatten nämlich dasselbe Problem. Ihre Lösung war vorbildlich: die Aufhebung aller Ausnahmegründe und die Einführung einer Generalerlaubnis für Reisen in andere Bundesländer.

Siehe auch: Tricksen für Residenzpflicht