Nachzügler Thüringen

23. Mai 2013 | Kategorien: News | drucken

Das Innenministerium Thüringen hat gestern angekündigt, dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung in Thüringen ab dem 1. Juli auf das Bundesland erweitert werden soll. Vorher soll noch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen und Ministerien erfolgen – wohl eine reine Formsache, nachdem sich die Regierungskoalition nach einem Kuhhandel auf die Neuregelung geeinigt hatte. Der Flüchtlingsrat Thüringen nimmt dies zum Anlass, um vor einem Ausschluss von Geduldeten aus der neuen Regelung zu warnen. »Nachdem nun nahezu alle Länder die Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland aufgehoben haben, sollte nunmehr auch über den Bundesrat die gänzliche und ersatzlose Abschaffung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit angestrebt werden«, so ein Sprecher des Flüchtlingsrats.

Update 4. Juli: Mittlerweile ist ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums an das Landesverwaltungsamt bekannt geworden, wonach es weder für Asylsuchende noch für Geduldete Ausnahmegründe von den Lockerungen gibt. Damit ist Thüringen neben Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs ohne Ausnahme gilt.