Nebenthema Residenzpflicht

21. Januar 2011 | Kategorien: News | drucken

Am 20. Januar debattierte der deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum ZwangsheiratsOpferSchutzGesetz. Am Rande waren auch die geplanten Änderungen zur Residenzpflicht Thema, die allerdings nur als kosmetisch bezeichnet werden können. Ein Durchbruch hin zu einer Abschaffung der Residenzpflicht zeichnet sich auf dieser Bühne noch nicht ab.

In der Plenardebatte gab der baden-württembergische FDP-Mann Hartfried Wolff die Gesetzesbegründung wieder:

Wir lockern die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Grundsätzlich möchte die Bundesregierung an diesem Abschreckungsinstrument festhalten. Weiter geht die SPD, die sich durch ihren hessischen Abgeordneten Rüdiger Veit »vorstellen könnte«,

dass die Residenzpflicht, also die Anordnung: ‘Du darfst dich nur in einem bestimmten Bezirk, einer Stadt, einer Gemeinde, einem Landkreis aufhalten’, ersatzlos abgeschafft werden kann.

In ihrer »zu Protokoll gegebenen Rede« zum Asylbewerberleistungsgesetz wird die SPD bestimmter. Die Lübecker Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm gab die Position der Bundes-SPD wieder:

Wir setzen uns für die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerber und für geduldete Ausländer ein. Sie müssen sich, wie alle anderen Menschen auch, in unserem Land frei bewegen können. Wir wollen stattdessen, dass Asylbewerber und Geduldete einen festen zugewiesenen Wohnsitz haben, dann aber keinen Mobilitätseinschränkungen mehr unterliegen.

Bündnis 90/Grüne und die Linke haben eigene Anträge zur ersatzlosen Streichung der Residenzpflicht laufen, die in den Ausschüssen diskutiert werden sollen. Am 7. Februar soll es eine Anhörung zum Thema geben. Ein Durchbruch ist noch nicht in Sicht.