Nichts Neues aus dem Bundestag

23. September 2011 | Kategorien: News | drucken

Hartfrid Wolff

Originell: ›Residenzpflicht‹ verhindert »Parallelgesellschaften«

Am 21. September debattierte der Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur weitgehenden Abschaffung der ›Residenzpflicht‹. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützten den Antrag, trotz Bedenken der Linken gegen das im SPD-Antrag festgeschriebene System der zwangsweisen Verteilung von Asylsuchenden.

Genauer gesagt fand eine Debatte nicht statt, nur eine Geisterdebatte von »zu Protokoll gegebenen Reden«. Und die enthielten nicht viel Überraschendes. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, immerhin Vorsitzender der »Projektgruppe Integration« seiner Fraktion, befürchtet im Falle einer Aufhebung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung, dass sich Flüchtlinge »schneller fest einrichten«, sprich: schneller integrieren und damit schwerer abgeschoben werden könnten. Sein CDU-Kollege Helmut Brandt aus Aachen hat seinerseits Sorge, dass es im Falle der Abschaffung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung zu einem »Ortswechsel« der Betroffenen käme, mithin zu einem »erheblichen zeitlichen und personellen Mehraufwand bei der Überwachung und Durchsetzung der Ausreisepflicht«.

Beide sitzen einem Missverständnis auf: Mit der umgangssprachlich als »Residenzpflicht« bezeichneten räumlichen Aufenthaltsbeschränkung ist nicht die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Landkreis gemeint, sondern ein Verbot, diesen Landkreis ohne Erlaubnis zu verlassen, somit eine totale Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Obwohl der SPD-Antrag die Verpflichtung zur Wohnsitznahme noch einmal nachdrücklich betonte – dem Ulla Jelpke von der Linken widersprach – vermengten die CDU/CSU-Vertreter die beiden unterschiedlichen Restriktionen. Was den Stellenwert des Themas Flüchtlinge bei CDU und CSU anzeigen dürfte.

Den Vogel jedoch schoss der schwäbische Freidemokrat Hartfrid Wolff ab. Der bislang üblichen Rechtfertigung für die räumliche Aufenthaltsbeschränkung – Asylsuchende und Geduldete sollten für die Behörden jederzeit erreichbar und greifbar sein – fügte er eine neue, durchaus originelle Begründung hinzu. Ihn scheint ein Satz im SPD-Antrag besonders provoziert zu haben: Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung führe »für die Betroffenen zu einer starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und zu unerwünschter sozialer Isolation.« Selbst der CSU-Vertreter hatte eingeräumt, dass die Unterbringung im »ländlichen Raum« eine »gewisse Härte« darstelle. Wolff hält das für »absurd«: »Die Residenzpflicht hilft mit, dass die Betroffenen sich nicht in wenigen Ballungsräumen ballen und ethnisch homogene Milieus bilden können. Nicht zuletzt der Bildung von Parallelgesellschaften kann so entgegengesteuert werden.« Wir erfahren: Die ›Residenzpflicht‹ fördert die Integration.

Dem SPD-Antrag wird es wie allen Anträgen der Opposition ergehen. Sie werden in die Ausschüsse verschoben, abgearbeitet und abgelehnt. Es ist dennoch bemerkenswert, dass sich die SPD, die die ›Residenzpflicht‹ 1982 eingeführt hatte, sich auf ihre Abschaffung festgelegt hat. Allerdings unter Beibehaltung des Systems der Zwangsverteilung und bestimmter Ausschlussklauseln, etwa gegen sogenannte »Mitwirkungsverletzer«. Hinter diese Position wird die SPD nach einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr zurückgehen können.