Niedersachsen: Willkürlicher Ausschluss von den Lockerungen

12. März 2014 | Kategorien: News | drucken

In Niedersachsen wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung noch vom damaligen CDU-Innenminister Schünemann gelockert. Seit dem 1. März 2012 dürfen sich Asylsuchende und Geduldete im ganzen Land bewegen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Die Verordnung las sich gut und sah keine Ausschlussgründe vor. Es gab aber einen Haken, denn die Ausländerbehörden können von einer Klausel in der »Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz« Gebrauch machen, mit der sie den Aufenthaltsbereich wie vor den Lockerungen auf den Landkreis beschränken, »[…] soweit [die Auflagen] der Überwachung, Kontrolle und Ausreiseförderung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer dienen.« (Ziffer 61.1.2 AVwV) Jetzt liegen erstmals genaue Zahlen vor, wie viele Flüchtlinge in Niedersachsen vom Ausschluss betroffen sind.

Aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) geht hervor, dass vom 1. März 2012 bis Ende 2013 603 von 10415 Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen wurden. Die durchschnittliche jährliche Ausschlussquote lag mit 3,1 % zwar niedriger als in Schleswig-Holstein (12 %), aber eins haben beide Bundesländer gemein: Einzelne Ausländerbehörden stechen durch besonderen Ausschluss-Eifer hervor. So beschränkt die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg jedes Jahr bei fast der Hälfte (48,3 %) der Geduldeten den Aufenthaltsbereich auf den Landkreis. Von der Ausländerbehörde Stade wird mehr als ein Drittel (34,9 %) der Geduldeten auf den Landkreis beschränkt, in Rotenburg fast ein Viertel (24,5 %) und in Peine 9,1 %.

So allgemein die »Allgemeine Verwaltungsvorschrift« formuliert ist, so umfangreich ist die Palette der von niedersächsischen Ausländerbehörden angewandten Ausschlussgründe: Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, vormaliger Verstoß gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, Verlegung des Wohnsitzes, Straftaten. Die Ausländerbehörde Rotenburg schloss sogar noch aus, um Geduldete den Asylsuchenden »gleichzustellen«, als hätte es die ‚Lockerungen‘ nie gegeben.

Die »unterschiedliche Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden« sprang auch dem niedersächsischen Innenministerium ins Auge. Dieses reagierte am 10. März 2014 mit einem neuen Erlass: Die Ausländerbehörden werden »gebeten«, den Aufenthaltsbereich von Geduldeten »nur in besonders gelagerten Einzelfällen« auf den Landkreis zu beschränken, nämlich wenn die Geduldeten wegen Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen Terrorismusverdacht ausgewiesen werden sollen. Ob das bedeutet, dass Verstöße gegen Mitwirkungspflichten zukünftig nicht mehr mit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit sanktioniert werden, muss sich noch herausstellen.

Auch zur Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die Aufenthaltsbeschränkung liefert die Antwort der Landesregierung Material. In den 22 Monaten der ‚Lockerungen‘ wurden 412 Buß- oder Verwarnungsgelder verhängt, das macht pro Jahr durchschnittlich 225 Buß- oder Verwarnungsgelder. Bezogen auf die Zahl der Flüchtlinge liegt die Quote mit 1,5 % etwas unter der Quote von 2,3 % in Schleswig-Holstein, aber auch hier kommt es bei einigen Ausländerbehörden zu erheblichen Abweichungen. Die Ausländerbehörde Helmstedt verhängt jedes Jahr gegen ca. 20 % der Geduldeten Buß- oder Verwarnungsgelder, die Ausländerbehörde Holzminden gegen 6,7 % und die Ausländerbehörde Vechta gegen 5,6 %. Wie viele Flüchtlinge wegen Verstößen gegen die Aufenthaltsbeschränkung zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt wurden, lässt sich nicht genau angeben, da nur Angaben zu Verurteilungen nach dem Asylverfahrensgesetz im Allgemeinen und nach § 95 Aufenthaltsgesetz vorliegen, was mehr Delikte umfasst.

Siehe auch: taz vom 12.03.2014