Nur kleine Lockerungen

17. Dezember 2010 | Kategorien: News | drucken

Bundesrat verwirft weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht

Der Bundesrat hat heute den Antrag des Landes Bremen, die Residenzpflicht weitgehend abzuschaffen, verworfen. Angenommen wurden die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Danach können Landesregierungen zukünftig auch für geduldete Flüchtlinge den Aufenthaltsbereich über Ländergrenzen hinweg erweitern. Der Thüringer Antrag stellte nur klar, was ohnehin schon rechtlich möglich ist: der Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden kann auf das gesamte Bundesland erweitert werden. Einer solchen Rechtsverordnung dürfte damit selbst aus Sicht der Thüringer Landesregierung nichts mehr im Wege stehen.

Die Residenzpflicht kam in den Wortmeldungen nur am Rande vor. In der Hauptsache ging es um die symbolische Verschärfung von Sanktionen für “Integrationsverweigerer” und für Zwangsheirat. Der neue Hamburger Innensenator Vahldieck ließ es sich jedoch nicht nehmen, bei der Lockerung der Residenzpflicht “Zurückhaltung” anzumahnen. Als Rechtfertigung diente das alte, bei näherer Betrachtung nicht haltbare Argument, mit der Residenzpflicht werde die ständige Erreichbarkeit von Flüchtlingen für die Behörden sichergestellt.