Petitionsausschuss lehnt Abschaffung der Residenzpflicht ab

23. Mai 2012 | Kategorien: News, Presse | drucken

Mit den Stimmen der Vertreter/innen von CDU/CSU und FDP wurde heute die von Ulli Epple im April 2010 eingereichte Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt. Damals hatten mehr als 11.300 Menschen die ePetition unterzeichnet, sie war die erfolgreichste Petition ihrer Zeit. Für das Quorum von 50.000 Unterschriften in den ersten drei Woche, was für eine öffentliche Behandlung des Themas erforderlich gewesen wäre, hatte es jedoch nicht gereicht.

Die Entscheidung kam nicht überraschend, spiegelt sie doch die Machtverhältnisse im Bundestag wider. Petitionen allein können dagegen nichts ausrichten. Sie können aber Öffentlichkeit schaffen für ein Thema, das allzuleicht in Vergessenheit gerät, obwohl es ein fortwährender Skandal ist. Die ePetition war daher ein bedeutetender Beitrag zur öffentlichen Debatte, auch wenn sie heute im Petitionsausschuss abgelehnt wurde.

siehe auch: Junge Welt, 25.05.2012