Postkarten an den Berliner Innensenator

25. November 2009 | Kategorien: Aktionen, News | drucken

Weg mit der Residenzpflicht!

Das Bündnis gegen Lager hat aus Anlass der Kundgebung gegen die “Residenzpflicht” am 12. Dezember Postkarten angefertigt, mit denen der Berliner Innensenator Körting und Abgeordnete zur Überwindung der Residenzpflicht aufgefordert werden. Sie können bei der Chipkarten-Ini bezogen werden. Hier der Text:

An den
Innensenat Berlin
Klosterstr. 47
10179 Berlin

Sehr geehrter Innensenator Körting,

wir fordern Sie auf, sich konsequent für die Überwindung der so genannten Residenzpflicht einzusetzen. Die “Residenzpflicht” beschränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf einen Landkreis, ein Relikt aus einer Zeit, als die Politik “Dämme gegen Asylantenfluten” bauen wollte. “Residenzpflicht” bedeutet Isolation in entlegenen Heimen, Polizeikontrollen nur aufgrund der Hautfarbe und eine massenhaften Kriminalisierung von Flüchtlingen. Das ist nicht vereinbar mit dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit.

Es ist höchste Zeit, die Residenzpflicht abzuschaffen. Und bevor das Bundesgesetz geändert wird, können Sie schon jetzt mit einer weniger rassistischen Anwendung beginnen.

Weg mit der Residenzpflicht!